Freie Wähler Gemeinschaft
im Landkreis Miesbach
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Aktuelles

FWG-Kandidaten für Land- und Bezirkstagt
Kandidaten der Freien Wählergemeinschaft im Landkreis Miesbach hat die Kreisvereinigung der Partei der Freien Wähler für die Landtags- und Bezirkstagswahl im Herbst 2018 aufgestellt. Die Nominierungsversammlung in Waakirchen geriet quasi zum Heimspiel der Kandidaten. Für den Landtag wurde gegen den Holzkirchner Notarzt Franz Ballauf die Waakirchner Gemeinderätin Gisela Hölscher als FW-Direktkandidatin gewählt. Bei den vorigen Landtagswahlen war die 51-Jährige als Listenkandidatin angetreten. Als FW-Direktkandidat für den Bezirkstag geht Waakirchens Bürgermeister Sepp Hartl ins Rennen. Über die beiden Tegernseer FW-Listenkandidaten Andreas Obermüller für den Landtag und Michael Bourjau für den Bezirkstag entscheidet letztlich die Delegiertenversammlung im März.
Jahreshauptversammlung 2017:
Viel Information und wenig Neuwahl
Mit den fälligen Neuwahlen brauchten sich die die Besucher der FWG-Jahreshauptversammlung im Staudenhäusl in Agatharied nicht lange aufzuhalten, dafür gab es umso mehr ausführliche Informationen mitzunehmen. Die Berichte des Vorsitzenden Norbert Kerkel und Schatzmeister Dr. Anton Lentner wurden nach den Wahlen noch von Jens Zangenfeind, Klaus Thurnhuber, Andreas Hallmannsecker und Dr. Klaus Fresenius über Kreistagsthemen ergänzt.
Kerkel leitete seinen Bericht mit der Einladung zu den öffentlichen Sitzungen der FWG-Fraktion ein, die jeweils eine Woche vor den Kreistagssitzungen in wechselnden Landkreisgemeinden stattfinden. Auf Landkreisebene hatten die Freien Wähler gut zu tun mit Sitzungen, Besichtigungen und allerlei Veranstaltungen von der Information über die umstrittenen Straßenausbaubeitragssatzungen über eine interessante Exkursion aufs Sudelfeld mit der FW-Landtagsfraktion bis zu Besprechungen über die Münchner Wasserschutzpläne. Nach den ersten beiden erfolgreichen Frühjahrsempfängen wird es auch am 11. März 2018 wieder einen geben.
Als Themen für den Kreistag in den kommenden Monaten nannte Kerkel
- die Situation Asylbewerber im Landkreis, "auch wenn die Lage derzeit etwas entspannt ist"
- Verkehr und Mobilität in und zwischen den Gemeinden einschließlich Ladekonzepten für E-Mobile und das RVO-Tagesticket
- die Elektrifizierung der Bahnstrecken
- die Einbeziehung der betroffenen Gemeinden und der Landkreispolitiker in die Diskussion über die geplante Ausweitung der Wasserschutzzone für die Stadtwerke München
- den Ersatzbau für das Landratsamt
- die Neuausrichtung der FOS Holzkirchen mit dem Fach internationale Wirtschaft
- den Glyphosat-freien Landkreis.
Nicht nur Schatzmeister Dr. Anton Lentner war zufrieden mit den Finanzen der Freien Wählergemeinschaft im Landkreis Miesbach, denn das für die nächsten Kommunalwahlen nötige Polster wächst kontinuierlich. Auch die beiden Revisoren Hans Lindmeier und Quirin Höß waren es, und Lindmeier bestätigte: "Alles in bester Ordnung." Mit Waakirchens Bürgermeister Sepp Hartl als Wahlleiter gingen die Neuwahlen in Rekordzeit per Akklamation und jeweils einstimmig über die Bühne – zumal es nur eine Neubesetzung im Vorstandsgremium gab:
1. Vorsitzender blieb Norbert Kerkel (Waakirchen).
Sein Stellvertreter ist künftig – statt Michael Pelzer – der Haushamer Bürgermeister Jens Zangenfeind.
Schatzmeister bleibt Dr. Anton Lentner (Bad Wiessee),
Schriftführerin Ria Röpfl (Hausham),
Revisoren Quirin Höß (Irschenberg) und Hans Lindmeier (Valley).
Als Beisitzer fungieren auch künftig Andreas Hagleitner (Waakirchen), Bürgermeister Andreas Hallmannsecker (Valley), Sebastian Marschall (Kreuth), Bürgermeister Hans Schönauer (Irschenberg) statt Jens Zangenfeind, Bürgermeister und Vizelandrat Klaus Thurnhuber (Warngau).

neue FWG-Vorstandschaft

Die neue, alte FWG-Vorstandschaft (von links): Andreas Hallmannsecker, Ria Röpfl, Andreas Hagleitner, Norbert Kerkel, Klaus Thurnhuber, Jens Zangenfeind, Dr. Anton Lentner.

Ersatzbau fürs Landratsamt
Wie Jens Zangenfeind berichtete, entsteht anstelle der früheren Landwirtschaftsschule ein neuer Bau für Büros des Landratsamtes. "Das ist wirtschaftlicher als Renovierung und Umbau." Mit der Baumaßnahme verbunden werden sollen eine Untersuchung der Arbeitsabläufe und ggf. eine Umstrukturierung. "Wir denken über eine Holzbauweise oder eine Hybridbauweise mit Holz und Mauerwerk nach, halten uns aber noch alle Möglichkeiten offen." Eine Tiefgarage soll helfen, den Grund optimal zu nutzen und eventuell darüber Sozialwohnungen des Landkreises erlauben.

Landschaftsschutz-Checkliste
Wie schon zuvor Jens Zangenfeind zeigte sich auch Warngaus Bürgermeister und Vizelandrat Klaus Thurnhuber stolz und erfreut über die betont sachliche Arbeit der Freien Wähler im Kreistag und seinen Ausschüssen, sei doch die Arbeit mit den etablierten Parteien und ihrem Festhalten an Positionen manchmal "zum Fremdschämen". Eine Ausnahme hiervon bildete wohl die einvernehmliche Arbeit an der Checkliste, mit der der Kreistag und die Kommunen künftig an die Herausnahme von Flächen aus Landschaftsschutzgebieten herangehen wollen. Der Verantwortung für die Erhaltung der Kulturlandschaft auch gegenüber kommenden Generationen soll damit leichter gegen den Bedarf an landwirtschaftlicher, gewerblicher, touristisch nützlicher, ökologisch wichtiger oder Wohnbau-Fläche abzuwägen sein – und zwar in freier Entscheidung jedes einzelnen Kommunalpolitikers.

Jugendhilfe
Unterstützt von Ulrike Stockmeier (Otterfing) informierte der Valleyer Bürgermeister Andreas Hallmannsecker über den Jugendhilfe-Ausschuss. Nicht zuletzt wegen der unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber musste der Landkreis dem zuständigen Staat einiges an Kosten vorstrecken. "Doch das Problem sind nicht die Kosten, sondern der Mangel an geeigneten Unterkünften." Die jungen Leute können im Gegensatz zu den Erwachsenen nicht als Fehlbeleger auf ihren Wohnplätzen bleiben, sondern landen mit Vollendung des 18. Lebensjahres als Obdachlose bei den Gemeinden. "Da kommt etwas auf uns zu!" Das Jugendamt hat viel zu tun, zählte Hallmannsecker auf: mit Heimplatz-Zuweisungen, Familienhilfe, heilpädagogischer Pflege, betreutem Wohnen, Eingliederungshilfen oder Inobhutnahmen. Doch "es geht um Menschen, und darum ist das Geld hier gut angelegt." Als Christine Zierer (Gmund) beklagte, dass der Kreisjugendring mit seinen vielen engagierten Ehrenamtlichen immer weniger unterstützt werde, verwiesen Hallmannsecker und Stockmeier darauf, dass hier Förderanträge gestellt werden sollten.

Kreiskrankenhaus Agatharied
Auf die beiden neu entstehenden Operationssäle, die Erweiterung der Neurologie und die segensreiche Arbeit der Palliativstation ging Dr. Klaus Fresenius vom Krankenhaus-Ausschuss lobend ein. Als Herausforderung für die Geburtshilfe sah er die Schließung von Geburtsstationen in Nachbarkliniken an – nicht nur durch die räumlichen Erweiterungen, sondern auch durch die Rekrutierung des nötigen und knappen Fachpersonals. Insgesamt ist trotz der angeschlossenen Krankenpflegeschule die Gewinnung von Personal schwierig, so dass derzeit versucht wird, Kräfte aus Italien zu gewinnen. Bewährt habe sich das ambulante Palliativ-Team der Landkreise Miesbach und Bad Tölz-Wolfratshausen, das Schwerstkranke zu Hause betreut. "Bisher ging das ohne einen einzigen Notarzt-Einsatz ab." Besonders hob Fresenius den Einsatz des verstorbenen Landrats Norbert Kerkel hervor, der beim Bau des Krankenhauses darauf geachtet habe, dass auch die Besucher der Psychiatrie durch denselben Eingang gehen können. Daher sei umso bedauerlicher, dass der Bezirk Oberbayern als Betreiber der Psychiatrie darauf hinwirke, diese Klinik künftig als selbständige Einrichtung abzutrennen. Als weiteres Problem bezeichnete Fresenius die defizitäre ambulante Notfallversorgung; "da müsste die Versorgung durch die niedergelassenen Ärzte rund um die Uhr verbessert werden." Ansonsten sei die Finanzsituation des Krankenhauses gut, "weil dank des kommunalen Trägers eine Schwarze Null als Wirtschaftlichkeitsziel reicht."

Der Miesbacher Merkur berichtete ausführlich über die Jahreshauptversammlung.
Sudelfeld gefällt
Landtagsabgeordneten der Freien Wähler
SudelfeldteichDer Speicherteich für die Beschneiung des Sudelfelds ist schön eingewachsen und hat im vorigen Winter schon seine Aufgabe bestens erfüllt.


Florian Streibl und Nikolaus Kraus von der Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag sind sehr zufrieden mit dem Ausbau des Skigebiets und der Seilbahn-Erschließung des Sudelfelds. Wie gut ihnen das Ganze gefällt, machten sie bei einer Besichtigung vor Ort und in einem Gespräch im Bayrischzeller Rathaus deutlich. Dazu hatten die Freie Wählergemeinschaft im Landkreis Miesbach und die Kreistagsfraktion zusammen mit Bürgermeister Georg Kittenrainer die Abgeordneten ins Bayrischzeller Rathaus und vor Ort eingeladen.
Im Rathaus hatten sich auch Harald Gmeiner von der Alpenregion Tegernsee-Schliersee und Egid Stadler von den Bergbahnen als Gesprächspartner eingefunden. Beide zeigten sich überzeugt davon, dass am Sudelfeld der richtige Weg eingeschlagen worden ist. Nach der desaströsen Lage des Tourismus 2005 hatte eine Studie ergeben, dass nur Investitionen in Skigebiet und Aufstiegshilfen am Sudelfeld den Tourismus in Bayrischzell am Leben erhalten könnten. Jeder Arbeitsplatz bei den Bergbahnen würde fünf weitere Arbeitsplätze im Ort schaffen.

Bereits der Winterbetrieb auf der jetzigen Ausbaustufe mit dem fertigen Speichersee zur Beschneiung und dem Bau des Achter-Sessellifts anstelle von drei Schleppliften hat die Prognose von damals bestätigt. Überdies ist jetzt auch endlich ein Investor für das alte AOK-Gebäude gefunden, der dort Hotelbetten schafft; die Nutzung der bestehenden Gebäude statt Neubau auf grüner Wiese wird bevorzugt. Gästebetten gelten als entscheidend dafür, dass nicht nur Tagestouristen bei schönem Wetter kommen, sondern auch längere Übernachtungszeiten mit entsprechenden Wochen-Skipässen gebucht werden. Schon jetzt kommen viele Tagesausflügler von München mit der Oberlandbahn nach Bayrischzell und fahren dann mit dem Skibus zum Sudelfeld. Darunter finden sich immer mehr junge Menschen, die in München leben und kein Auto oder sogar keinen Führerschein haben. Das gefiel allen Gesprächsteilnehmern, denn diese Anreise schont die Umwelt und entlastet die ohnehin vollen Straßen. Selbst der Bund Naturschutz befürwortete den Bau des Sessellifts und das Ende der Schlepplifte: Die Vögel haben kein Problem mit den dickeren Seilen des Sessellifts, während sie bei den dünneren Seilen eines Schlepplifts oft hängenbleiben.

Noch Zukunftsmusik in weiter Ferne ist eine nächste, anspruchsvolle Ausbaustufe, eine Gondelverbindung vom Bahnhof Bayrischzell zur Talstation Sudelfeld, um das Sudelfeld direkt zu erschließen. So ließen sich die Autos vom Sudelfeld weitgehend verbannen, wenn es problemlos mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen wäre. Und wie wäre es mit Liftbetrieb im Sommer, mit dem die Touristen zu den bewirtschafteten Almen gelangen können?
Bei der Besichtigung des Sudelfelds begeisterte der mittlerweile schön eingewachsene Speicherteich. Er füge sich sehr gut in die Umgebung ein, lobten die Besucher, die den kleinen See umrundeten. Das Baden war leider ausdrücklich untersagt - aus Haftungsgründen, weil sonst ein Bademeister aufpassen müsste, doch beobachteten die Politiker Leute, die sich trotz der Verbotsschilder im Wasser erfrischten. Die Baustelle des neuen Sessellifts stellte sich weniger schlimm dar als von den Gastgebern befürchtet, und die Besichtigungsrunde freute sich darauf, dass er vielleicht schon im kommenden Winter genutzt werden könne.

Auch die Heimatzeitung berichtete ausführlich über den interessanten Termin. Hier ist der Artikel.
Frühjahrsempfang
Sensibles Thema:
Bauen in sensiblen Bereichen

„Bauen in sensiblen Bereichen“ – Wasser-, Natur-, Landschafts-, Arten- oder Denkmalschutz: Welch sensibles Thema das ist, zeigte der große Zuspruch trotz Traumwetter beim Kommunalpolitischen Frühjahrsempfang der Freien Wählergemeinschaft im Landkreis Miesbach. Unter den Gästen fanden sich auch Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne), sein Garmischer Kollege Anton Speer (FWG), der FW-Landtagsabgeordnete Florian Streibl, Kreisbaumeister Werner Pawlovsky sowie etliche Kreisräte anderer Fraktionen im Darchinger Hof ein.
Als Redner nach dem obligaten Weißwurstfrühstück mit kommunalpolitischem Ratsch hatten FWG-Kreisvorsitzender Norbert Kerkel und Vizelandrat Klaus Thurnhuber den Geschäftsführer des Bayerischen Gemeindetages gewonnen. Direktor Dr. Franz Dirnberger war nach 25 Jahren als Baujurist in verschiedenen Funktionen und vom Gemeindetag her sowohl mit den fachlichen als auch den kommunalpolitischen Aspekten bestens vertraut. Anschaulich und humorvoll wies er auf die Fallstricke und Konflikte bei Bauleitplanung und Landschaftsschutz hin, ohne dabei auch das Menschliche zu vergessen. „Jede Planung ist ein komplizierter Prozess, bei dem alle Belange vorurteilsfrei gegeneinander abgewogen werden müssen. Aber wenn’s bei ihrer – Pflichtaufgabe! - Bauleitplanung schwierig wird, verstecken sich die Gemeinderäte manchmal wie die kleinen Kinder, indem sie die Augen zumachen und glauben, dann unsichtbar zu sein.“

Tipps zu Bauleitplanung und Landschaftsschutz
Viele Kommunalpolitiker wüssten nicht, dass gerade ältere Landschaftsschutz-Verordnungen auf Grund geänderter Verhältnisse ihre Zwecksetzung nicht mehr erfüllten und einem Bebauungsplan daher nicht im Weg stünden. Eine Befreiung von Landschaftsschutz-Auflagen sei heutzutage nur noch schwer durchzusetzen. Deshalb empfahl Dirnberger, eine Landschaftsschutz-Verordnung „ganz oder teilweise aufzuheben, wenn ein sachlicher Grund vorliegt. Juristisch eine gute Lösung, aber politisch problematisch.“
Vor einheitlichen Kriterien für die Herausnahme von Flächen aus dem Landschaftsschutz warnte der Fachmann ausdrücklich: „Es handelt sich eigentlich immer um Einzelfälle, die sich nicht verallgemeinern lassen.“ Doch regte er an, alle Landschaftsschutzgebiete zu überprüfen und womöglich neu festzusetzen. Er forderte die Kommunalpolitiker auf, sich fachlichen Rat von außen zu holen, Entwicklung und Naturschutz aufeinander abzustimmen, die Bürger zu informieren und gut mit den Nachbarkommunen zusammenzuarbeiten. „Es kann nicht sein, dass ein Bürgermeister zum anderen sagt: Stimmst du für meinen Blödsinn, stimme ich auch für deinen Schmarrn!“
Zu Anton Speers Beispiel vom Streben der Gemeinde Wallgau, der verdienten Biathletin Magdalena Neuner Baugrund im Außenbereich zu verschaffen, warnte Dirnberger vor Bezugsfällen. „Es darf nicht um Verdienste gehen, sondern nur um die Sache.“ Den Kreisbaumeister konnte er nicht recht trösten. Dessen Klage, dass Bauherren, Planer und auch Gremien die Baugestaltungen in ihrer Nachbarschaft nicht berücksichtigen, beantwortete er mit dem Rat an die Gemeinderäte: „Machen Sie Gestaltungssatzungen – und setzen Sie sie auch durch, selbst gegen den Onkel mit den drei Kindern in der Blaskapelle!“ Mit einer guten Nachricht dankte Dirnberger für den reichlichen, wiederholten Applaus: „Die EU hat für die Baulandausweisung an Einheimische den Rahmen so gesetzt, dass bis zu 50 Prozent der Kriterien die Bindung des Bauwerbers an die Gemeinde betreffen dürfen. Das ist hinzukriegen.“

Landrat Wolfgang Rzehak
Das Oberhaupt des Landkreises freute sich in seinem Grußwort, im Darchinger Hof "eine schöne Gemeinschaft" anzutreffen. Wie für die Freien Wähler besorgte auch ihn als Grünen die Absicht der CSU-Mehrheit im Landtag, für die Sitzverteilung in den Kommunalparlamenten wieder das d'Hondt'sche Berechnungsverfahren einzuführen, das kleinere Gruppierungen benachteiligt und große Parteien begünstigt. Derzeit werden die Gremiensitze nach dem Verfahren Hare-Niemeyer berechnet. Angeblich sollen mit der Änderung bei den nächsten Kommunalwahlen extreme Gruppierungen in Schach gehalten werden.

MdL Florian Streibl
Der FW-Abgeordnete berichtete, dass die Änderungsvorschläge der Freien Wähler zur neuen Integrationsgesetzgebung im Landtag von der CSU zurückgewiesen wurden. Das löse ja Verpflichtungen nach dem Motto "Wer zahlt, schafft an" aus. Gerade das hatte die FW-Partei im Sinne der Kommunen auch angepeilt, "damit die Städte und Gemeinden auch die finanzielle Ausstattung für die Vorschriften bekommen."
Zu einer guten und wirkungsvollen Flüchtlingspolitik gehört für Streibl auch eine vorausschauende und verantwortungsvolle Energiepolitik in Richtung Energiewende. Wenn die Meeresspiegel durch die Erderwärmung weiter steigen, "werden wir noch ganz andere Flüchtlingsstrom-Dimensionen erleben – und davon wird 2015 nur ein müder Abklatsch sein!"
Wegen der zunehmenden rechtspopulistischen Tendenzen rief Streibl dazu auf, die Werte der Freiheit und Gleichheit aller Menschen hochzuhalten und zu verteidigen. "Sonst verliert unsere Gesellschaft ihre Menschlichkeit," warnte der Abgeordnete davor, sich in Ängste treiben zu lassen und eine Gesellschaft zu ermöglichen, in der der Einzelne nicht mehr zählt. "Wenn wir unsere Werte nicht mehr leben und die Meinungsvielfalt nicht mehr gilt, ist unsere Demokratie nichts mehr wert."

Schulungen zu kommunalpolitischen Themen
Direktor Dr. Franz Dirnberger wies darauf hin, dass Kommunalpolitiker beim Bayerischen Gemeindetag Schulungen bekommen können, auch zu Baurecht oder zur Erstellung von Flächennutzungsplänen. Die Themen würden individuell besprochen und dann in zwei- bis dreistündigen Vorträgen dargeboten.
2. Kommunalpolitischer Frühjahrsempfang
der Freien Wählergemeinschaft
Zum zweiten Mal lädt die Freie Wählergemeinschaft im Landkreis Miesbach zu einem Frühjahrsempfang, auch diesmal mit einem kompetenten Redner und einem interessanten Thema. Heuer treffen sich die FWG-Mitglieder und ihre Freunde im Darchinger Hof in Mitterdarching. Der Empfang am Sonntag, 12. März, beginnt um 11 Uhr mit einem Weißwurst-Frühstück, bei dem die Teilnehmer Gelegenheit zu Austausch und Unterhaltung haben. Nach der offiziellen Begrüßung durch den FWG-Kreisvorsitzenden Norbert Kerkel gegen 12 Uhr und einem Grußwort des oberbayerischen FW-Landtagsabgeordneten Florian Streibl spricht der Direktor des Bayerischen Gemeindetags Dr. Franz Dirnberger über ein Thema, das gerade im Landkreis Miesbach immer wieder die Gemüter bewegt: "Bauen in sensiblen Bereichen". Der Eintritt ist frei.
Ausgezeichnete Kommunalpolitiker
Auch eine Reihe Mitglieder der Freien Wähler waren unter den Geehrten, als der Miesbacher Landrat 14 verdiente Kommunalpolitiker für ihr engagiertes Wirken auszeichnete. Die Dankesurkunden des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann wurden bei einer Feierstunde im Gasthof Christwirt in Waakirchen überreicht. Die ausgezeichneten Freien Wähler sind

Franz Brünner, langjähriger Stadtrat in Miesbach,
Martin Goldhofer, langjähriger Gemeinderat in Rottach-Egern,
Andreas Hagleitner, langjähriger Gemeinderat in Waakirchen und FWG-Vorstandsmitglied,
Dr. Günther Jeske, langjähriger Gemeinderat in Waakirchen,
Michael Lechner, langjähriger Stadtrat und Dritter Bürgermeister in Miesbach,
Wolfgang Rebensburg, langjähriger Gemeinderat und Vizebürgermeister in Kreuth,
Ulrike Stockmeier, langjährige Gemeinderätin und Stellvertretende Bürgermeisterin in Otterfing.
Rückblick auf aktives Jahr
Über 140 Termine führte FWG-Kreisvorsitzender Norbert Kerkel an, als er bei der Jahreshauptversammlung der Freien Wählergemeinschaft im Landkreis Miesbach Rechenschaft über das Jahr 2016 ablegte. Die zweitstärkste kommunalpolitische Kraft im Landkreis und seinen Gemeinden hat sich mittlerweile auch mit der Partei der Freien Wähler arrangiert. Dabei betrachtet die Mehrheit der Mandatsträger hierzulande die Freien Wähler nach wie vor als lokalpolitische Vereinigung und lehnt landes- oder bundespolitisches Engagement ab. Mittlerweile hat die FWG der FW-Partei auch klargemacht, dass sie sich deren Einmischung in lokale Themen verbittet. Kerkels Informationen über die Kreispolitik ergänzten einige FWG-Politiker mit Berichten aus ihren Bereichen: Warngaus Bürgermeister und Vizelandrat Klaus Thurnhuber, die Bürgermeister Jens Zangenfeind aus Hausham, Hans Schönauer aus Irschenberg und Andreas Hallmannsecker aus Valley. FWG-Kreisrat Dr. Klaus Fresenius befasste sich mit der medizinischen Versorgung im Landkreis sowohl hinsichtlich des Ärzte-Angebotes als auch des gut ausgelasteten und leistungsstarken Kreiskrankenhauses in Agatharied.
Information über TTIP und CETA
Was kommt da auf uns zu? "TTIP und CETA Handelsabkommen – Chancen und Gefahren für Deutschland" lautete das Thema der Informationsveranstaltung beim Bräuwirt in Miesbach, zu der die Freie Wählergemeinschaft im Landkreis Miesbach alle interessierten Bürger einlud. Als Redner im gut gefüllten Saal hatte die FWG Dr. Ulrich Mössner gewinnen können, den Zweiten Vorsitzenden der Ernst Friedrich Schumacher Gesellschaft für Politische Ökologie e. V. Die Gesellschaft ist nach dem Wirtschaftsphilosophen Schumacher benannt, der sich mit der Überwindung der Konflikte zwischen Ökonomie, Ökologie und Sozialem befasste, und wurde 1980 von dem Schriftsteller Carl Amery als deutsche Sektion der Organisation Ecoropa mitbegründet und lange geleitet. Zu den Zielen zählt, nach nachhaltigen und sozial freundlichen Wirtschaftsweisen zu suchen, die die natürlichen Lebensgrundlagen achten.

Während das Handelsabkommen mit Kanada schon ausverhandelt ist und kurz vor dem Abschluss steht, gibt es um den Vertrag zwischen der Europäischen Union und den USA noch Gespräche. Weil viel geheim gehalten wird und einiges, das nach außen dringt, große Besorgnisse erregt, werden die Abmachungen bei Politikern, Wirtschaft und Bürgern immer wieder kontrovers diskutiert. Was bisher dazu bekannt geworden ist, löst bei vielen Menschen erhebliche Skepsis aus. Besonders befürchten sie durch einen verstärkten Einfluss internationaler Konzerne Probleme für die bäuerliche Landwirtschaft und das mittelständische Gewerbe, aber auch für die kommunale Selbstverwaltung. Hinzu kommt die Furcht vor der Entwicklung einer Paralleljustiz für Investoren durch die geplanten Schiedsgerichte.

Dass die Sorgen nicht unbegründet sind, wurde in Dr. Mössners Vortrag und aus den anschließenden Fragen sehr deutlich. Besondere Risiken sieht er durch unumkehrbare Privatisierungen aus dem Dienstleistungsabkommen TiSA auf Europa zukommen. Unten können über einen Link die Folien mit Dr. Mössners wichtigsten Aussagen heruntergeladen werden.

Der Redner sah auch die Gefahr, dass die Abgeordneten von Bundestag und Europäischem Parlament – schon wegen der Geheimhaltung – zu wenig über die weitreichenden und aus seiner Sicht negativen Auswirkungen der Handelsabkommen wissen. Er riet, die Bürger sollten bei allen ihren zuständigen Abgeordneten ihren Sorgen Ausdruck verleihen – bei Sprechtagen, in Anrufen und per E-Mail.

Bericht des Miesbacher Merkurs vom 8. April 2016
Folien zum Vortrag von Dr. Mössner

Wer den Antrag der Freien Wähler im Bayerischen Landtag für Volksbefragungen zu den Abkommen TTIP, CETA und TiSA unterstützen möchte, kann hier online seine Stimme abgeben. www.fw-bayern.de

Kommt es zu diesen Volksbefragungen, müssen die Vertreter Bayerns bei der Abstimmung im Bundesrat über die Abkommen die Meinung der bayerischen Bevölkerung berücksichtigen.
 Blick über Gemeinde- und Landkreiszäune
Zum gelungenen Auftakt einer neuen Tradition geriet der kommunalpolitische Frühjahrsempfang, zu dem die Freie Wählergemeinschaft im Landkreis Miesbach jetzt erstmals einlud. Brotzeitgespräche über Gemeindezäune hinweg und informative Einblicke in den eigenen und einen anderen Landkreis ergänzten sich zu praller Information für Kommunalpolitiker und Freunde der Freien Wähler. Im gut gefüllten Saal der Alten Post in Warngau stellte zunächst „Hausherr“ Klaus Thurnhuber, Bürgermeister und Dritter Landrat, die zwölf Aktionsfelder des Projekts Öko-Modellregion vor. Nach ihm faszinierte der Garmischer Landrat Anton Speer (FWG) mit spannenden kommunalpolitischen Vergleichen zwischen seiner Heimat und dem Landkreis Miesbach.

Zur Stärkung der Landwirtschaft und zur Belebung der heimischen Wirtschaftskreisläufe durch die Öko-Modellregion gratulierte Speer mit dem Hinweis, nicht alles wäre so bei ihm daheim möglich: von der Kräuterregion Leitzach und der Erzeugung und Vermarktung einheimischer Milchprodukte, von Bio-Eiern und von „Bio-Schmankerln“ über Öko-Landwirtschaft und private Investitionen in kleinere Bauernhöfe bis hin zur Bindung von Bevölkerung und Urlaubern an die schöne Landschaft und ihre köstlichen Erzeugnisse sowie zur Nutzung innerörtlicher Blumenwiesen als Bienenweiden und Ausgleichsflächen.

Mit Leidenschaft und Witz zog Anton Speer Parallelen zu seinem Landkreis, wo wie in Miesbach gelte: „Der Regionalität gehört die Zukunft!“ Als Beispiele aus seiner Heimat nannte der Nebenerwerbsbergbauer die erfolgreiche Naturkäserei in Ettal, die Bemühungen um das Murnau-Werdenfelser Rind, den Wert des großen Natur- und Landschaftsschutzgebietes Ammergebirge für besondere Tourismus-Formen und die laufende Bewerbung für das Unesco-Weltkulturerbe mit den einzigartigen Buckelwiesen oder dem großartigen Murnauer Moos.

All dies wurde weltweit bekannt durch den G7-Gipfel in Elmau, der dem Landkreis bei allen Belastungen auch viele Vorteile bescherte, „wie Rathaus-Sanierungen oder neue Feuerwehrfahrzeuge.“ Eine regionale Garmischer Spezialität ist laut Speer das Angebot des Kreisklinikums in der Endoprothetik, das zahlreiche arabische Patienten mit ihrem großen kaufkräftigen Anhang schätzten.

Herausforderungen, die Garmisch und Miesbach teilen, sind die Schutzgebiete für die Münchner Wassergewinnung, Proteste gegen alternative Energien wie etwa ein neuartiges Schachtkraftwerk in der Loisach, der Umgang mit den Flüchtlingsmassen und unzureichende Ost-West-Verkehrsverbindungen. Sehr kritisch betrachtete Speer die Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA (CETA und TTIP) wegen der möglichen Zugriffe auf Wasserversorgung und Wertstoffbehandlung durch die Kommunen, aber auch wegen Hormonfleisch und Gentechnik.
„Wir müssen mit den Leuten sprechen,“ forderte Anton Speer. „Die Olympia-Planung hat nicht funktioniert, weil niemand vorher mit den Bauern geredet hat.“ Wer das Gespräch bei den nächsten FWG-Frühjahrsempfängen suchen will, sollte sich für jeden März jeweils den zweiten Sonntag vormerken.
Jahreshauptversammlung in Miesbach:
Viele aktuelle Themen und bewährter Vorstand
Eine Menge zu berichten hatte Norbert Kerkel der Freien Wählergemeinschaft im Landkreis Miesbach bei ihrer Jahreshauptversammlung im Miesbacher Bräuwirt – nicht nur als Erster Vorsitzender, sondern auch aus der Kreistagsfraktion. Der Bericht von Schatzmeister Dr. Anton Lentner und die Neuwahl des Vorstands bildeten da nur ein kurzes Intermezzo.

Reichlich zu tun
Zu 15 Terminen kam die Vorstandsriege seit der vorigen Versammlung in Agatharied zusammen, informierte Kerkel. 50 Termine für die Freien Wähler gab es obendrauf, darunter eine Fraktionsklausur und die öffentlichen FWG-Fraktionstreffen vor den Kreistagssitzungen. „Bitte kommt zu den Fraktionssitzungen,“ ermunterte der Vorsitzende seine Zuhörer und regte an, in den drei Landkreisregionen Tegernseer Tal, Schlierach- und Leitzachtal sowie Nord-Gemeinden wieder öfter überkommunale FWG-Besprechungen zum Erfahrungsaustausch abzuhalten.

Ansonsten stimmte sich die Vorstandschaft im Vorfeld der Kreistagssitzungen über etliche drängende Themen ab. An vorderster Stelle war das die Unterbringung zahlreicher Asylbewerber. „Da überschlagen sich seit Monaten die Ereignisse, und wir haben alle paar Tage eine neue Situation.“ Daneben gibt es Dauerbrenner wie die vielerorts drückende Verkehrssituation und die Diskussion über Umgehungsstraßen oder die schwierige Finanzsituation von Landkreis und Gemeinden.

Der interessante Besuch im Bayerischen Landtag animierte Kerkel zu der Überlegung, für die FWG auch einmal eine Brüssel-Reise zum Europäischen Parlament zu organisieren. Auch sonst zeigte er sich unternehmungslustig: Am 13. März 2016 plant die FWG einen Empfang. Zudem denkt das Führungsteam über eine Podiumsdiskussion nach. „Mögliche Themen wären etwa Bio-Landwirtschaft, Bahn- und öffentlicher Personennahverkehr, Architektur und Ortsplanung – alles vor dem Hintergrund der Situation in unserem Landkreis.“

Kasse im Aufwind
Wegen der Kommunalwahlen 2014 hatte die FWG finanziell einiges zu stemmen. Prospekte, Internet-Werbung und Anzeigen fraßen einen Teil der Ersparnisse, berichtete Schatzmeister Dr. Anton Lentner, „und dann kamen noch Kosten für die Stichwahl hinzu.“ Doch inzwischen erholt sich der trotz Spendeneinnahmen strapazierte Geldbestand, und der FWG-Kassenwart hofft darauf, dass die Freien Wähler bis zum nächsten Wahlkampf wieder ausreichend Mittel zusammentragen.

Die Revisoren Quirin Höss und Hans Lindmeier bescheinigten Lentner: „Die Kasse ist in besten Händen.“ So verzichtete die Versammlung auf eine Aussprache und entlastete den Schatzmeister gerne und einstimmig.

Neuwahlen in Miesbach

Flotte Neuwahlen
Die Neuwahlen unter der Leitung von Florian Ruml waren schnell per Akklamation erledigt:
1. Vorsitzender: wie bisher Norbert Kerkel, Waakirchen
2. Vorsitzender: wie bisher Michael Pelzer, Weyarn
Schatzmeister: wie bisher Dr. Anton Lentner, Bad Wiessee
Schriftführerin: wie bisher Ria Röpfl, Hausham
Beisitzer: wie bisher Sebastian Marschall, Kreuth, und Andreas Hagleitner, Waakirchen; neu die Bürgermeister Jens Zangenfeind (Hausham, FWG-Fraktionsvorsitzender), Andreas Hallmannsecker (Valley, Stellvertretender FWG-Fraktionsvorsitzender) und Klaus Thurnhuber (Warngau, Stellvertretender Landrat)
Revisoren: wie bisher Quirin Höss, Weyarn, und Hans Lindmeier, Valley.

Aus dem Kreistag
Als überragendes Thema entwickelten sich heuer Unterbringung und Betreuung der vielen Asylbewerber, was sogar eine Sondersitzung des Kreistags erforderte. „Was mir im Magen liegt,“ sagte Kerkel, „sind die 4,5 Millionen Euro an unvorhergesehenen Kosten, auf denen der Landkreis wohl sitzen bleiben wird.“ Hinzu kommen die hohen Belastungen für das Personal auch bei der Landkreisverwaltung, denn „nicht alle der nötigen 34 neuen Stellen für Sozialpädagogen und Verwaltungsfachkräfte können besetzt werden, weil da der Markt leergefegt ist.“ Er hoffte, die vorgesehene Umstrukturierung im Landratsamt könne Erleichterungen bringen. Eine gewisse finanzielle Sicherheit für den Landkreis und seine Bevölkerung soll auch die Haftpflichtversicherung bringen, die für die Asylbewerber abgeschlossen wurde, „bestimmt gut investiertes Geld.“ Kerkel vergaß auch jene nicht, die die Bürger und die Behörden mit ihrem Engagement unterstützen: „Ein großes Dankeschön an die vielen ehrenamtlichen Helfer!“

Doch noch mehr Themen beschäftigen den Kreistag.
Eine Zukunftswerkstatt und eine Steuerungsgruppe Mobilität sollen überlegen, wie die Bahnstrecken im Landkreis elektrifiziert werden könnten und wie zusätzliche Haltestellen zu schaffen wären.

Von der Landkreis-Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen berichtete Dr. Klaus Fresenius. „Da geht es um grundsätzliche Förderung, um diesen Menschen in den Gemeinden besser beistehen und Palliativpflege auch daheim leisten zu können – nicht mit finanziellen Belastungen verbunden.“

Der Tourismusverband Alpenregion Tegernsee Schliersee (ATS) wurde als Kommunalunternehmen auf den Weg gebracht. Dem Verwaltungsrat gehört für die FWG-Kreistagsfraktion der Waakirchner Bürgermeister Sepp Hartl, außerdem das Schlierseer FWG-Mitglied Kaspar Hirtreiter an.

Klaus Thurnhuber, Warngauer Bürgermeister und Stellvertretender Landrat, stellte die Pläne zur baulichen Neuordnung des Landratsamtes vor. Die in Frage kommende von fünf Varianten sieht vor, anstelle des bisherigen Landwirtschaftsamtes einen Neubau zu errichten. Für den finanziell ohnehin stark belasteten Landkreis werde es schwierig, die nötigen Haushaltsmittel aufzubringen, auch wenn die Ausgaben für die angemieteten und teils sanierungsbedürftigen Gebäude in der Umgebung durch das neue Gebäude entfallen würden. Anstelle des Parkplatzes hinter dem Landratsamt könnte ein Parkdeck entstehen. Weil auch eine personelle Neuordnung des Landratsamtes damit einhergehen soll, hielt Thurnhuber das Projekt für „unumgänglich“. Im Hinblick auf wirtschaftliche Effizienz der Neuordnung lehnte er auch Übergangslösungen ab.

FW-Gemeinschaft gegen FW-Partei
„Wir haben zwei Gruppen mit unterschiedlichem Selbstverständnis bei den Freien Wählern,“ sprach Dr. Klaus Fresenius die Kluft zwischen der unabhängigen Wählervereinigung und der Partei an: „Wir brauchen eine deutlichere Abgrenzung zwischen den beiden,“ forderte er, auch im Namen der Rottacher FWG eine „endgültige“ Meinungsbildung. Dazu solle der Zeitraum bis zu den nächsten Kommunalwahlen genutzt werden, „nicht ungünstigerweise das Vorfeld einer Wahl“, um gegebenenfalls einen neuen Namen nachdrücklich genug einführen zu können. Er regte an, eine eigene FWG-Kreisversammlung zu diesem Thema einzuberufen.

Norbert Kerkel erinnerte zu dieser „schwierigen Situation“ daran, dass die FWG die Satzung dahingehend geändert hat, dass auch Mitglieder der FW-Partei in der Freien Wählergemeinschaft im Landkreis Miesbach Mitglieder sein können. Er schlug vor, sich wie im FWG-Vorstand auf den Kompromiss zu einigen, dass auf kommunaler Ebene immer die FWG das Sagen haben soll, auf überregionaler Ebene die FW-Partei. Florian Ruml wies auf die FWG-Satzung hin: „Wenn wir einen neuen Namen wollen, müssten wir dafür eine Dreiviertelmehrheit zusammenbringen. Wir müssten früh genug damit anfangen, um einen neuen Namen bekannt zu machen. Und die Freie Wählergemeinschaft ist als Marke im Landkreis eingeführt!“
Wahl-Rückblick und Wahlen
Jahreshauptversammlung der Kreis-FWG
Nach Wahlanalyse und Beilegen von Ärgernissen blickt die Freie Wählergemeinschaft im Landkreis Miesbach (FWG) jetzt nach vorn. „Nach der Wahl ist vor der Wahl,“ forderte der erste Vorsitzende Norbert Kerkel in der Jahresversammlung im Staudenhäusl in Agatharied auf, sich in den nächsten fünf Jahren mit voller Kraft voraus für den Landkreis Miesbach und für die FWG einzusetzen.
In seinem Rechenschaftsbericht und in seinem Rückblick auf die Kommunalwahlen im Frühjahr spielte natürlich der ereignisreiche Wahlkampf mit seinen vielen Überraschungen eine Hauptrolle. „So ging die Stichwahl am 30. März auch leider nicht so aus, wie ich und wir uns das erhofft hatten,“ kommentierte Kerkel den Wettbewerb um das Amt des Landrats, bei dem er dem Grünen Wolfgang Rzehak unterlegen war. Erfreut zeigte er sich darüber, dass die klassisch unabhängige Landkreis-FWG sich durch eine Satzungsänderung mit der FW-Partei arrangiert habe: „Nachdem ausnahmsweise FW-Parteimitglieder in der Kreis-FWG sein durften, konnten wir eine Spaltung vermeiden.“
Besonderen Dank sagte Kerkel seinem Kreisvorsitz-Vorgänger Florian Ruml und unterstrich dies mit einer Flasche Wein und Pralinen. Der Miesbacher Stadtrat hatte bei den Kommunalwahlen entscheidend dazu beigetragen, die immer schwierigeren bürokratischen Hürden für die unabhängigen Wählervereinigungen zu meistern.
Dass die Kasse durch den Wahlkampf kräftig gerupft ist, sich aber schon wieder erholt, berichtete Schatzmeister Dr. Anton Lentner. Tadellos geführte Bücher für 2013 und 2014 bescheinigte Revisor Hans Lindmeier, und so entlasteten die FWG-Mitglieder einhellig das Führungsteam. Einmütig beschloss die Versammlung zwei Satzungsänderungen: Geld und Aufwand soll die Mitglieder-Einladung per E-Mail sparen, und die Vorstandschaft wird um einen Schriftführer sowie bis zu fünf Beisitzer erweitert. Letztere wählten die Mitglieder auch gleich – weil es nicht auf der Tagesordnung gestanden hatte, kommissarisch: Ria Röpfl aus Hausham als Schriftführerin sowie Sebastian Marschall aus Kreuth und Andreas Hagleitner aus Waakirchen als Beisitzer.
 In einer deutlich geführten Aussprache räumten die FWG-Mitglieder Missverständnisse und Streitigkeiten aus, um gemeinschaftlich und entschlossen auf die Zukunft zu schauen. Wie Norbert Kerkel in seinem Ausblick auf die kommenden Aufgaben des Kreistags zeigte, gibt es einiges zu tun bei den Rechnungsabschlüssen der vergangenen Jahre, für die Schüler, für Straßen- und Schienenverkehr, in der Problematik der zunehmenden Asylbewerberzahlen und in Sachen Wasserschutzzone der Stadt München. Um auch die Bürger an der Diskussion zu beteiligen, laden die FWG-Kreisräte zu öffentlichen Fraktionssitzungen ein. Die nächste wird am 3. Dezember in Miesbach stattfinden.
Jahreshauptversammlung am 12. November
 Zur Jahreshauptversammlung trifft sich die Freie Wählergemeinschaft im Landkreis Miesbach am Mittwoch, 12. November, um 20 Uhr im Staudenhäusl in Agatharied. Auf der Tagesordnung stehen nicht nur die Berichte der Vorstandschaft mit Aussprache und Entlastung. Es gibt auch zwei Änderungen der Vereinssatzung zu beschließen. Dabei geht es zum einen um die künftige Zusammensetzung der Vorstandschaft und zum anderen um die Einladungswege für die Mitglieder zu Versammlungen. Außerdem ist ein Rückblick auf die Kommunalwahlen im Frühjahr und die Entwicklungen seitdem vorgesehen. Sonstiges, Wünsche und Anträge runden das Programm ab.
Hermann Ulbricht verlässt Kreistag
Hermann UlbrichDer Rottacher FWG-Politiker, erst seit Mai im Kreistag, legte jetzt sein Mandat nieder. Er hat eine Stelle beim Kommunalunternehmen VIVO des Landkreises angetreten und kann daher nicht mehr Kreisrat sein. Als Gemeinderat in Rottach-Egern bleibt Ulbricht weiterhin tätig, weil sich dies auch mit seiner neuen Arbeit vereinbaren lässt.
Seine Nachfolge tritt Otterfings Zweite Bürgermeisterin Ulrike Stockmeier an. Sie hatte schon dem vorherigen Kreistag angehört und war jetzt die Erste auf der Nachrücker-Liste. Auch der nächste Nachrücker auf der FWG-Liste kommt aus dem Landkreis-Norden: Es ist Martin Taubenberger aus Holzkirchen.
Wahlen beim FW-Bezirk Oberbayern
Die Partei der Freien Wähler hat bei ihrer Bezirksversammlung als neuen oberbayerischen Bezirksvorsitzenden den Oberammergauer Landtagsabgeordneten Florian Streibl gewählt. Der neue Bezirks-Schatzmeister kommt aus dem Landkreis Miesbach: Es ist der Bankkaufmann und Landwirt Balthasar Brandhofer aus Waakirchen.
Sudelfeld: Freie Wähler für Speicherteichstrong
Nach den Grünen machten sich auch Freie Wähler aus dem Bayerischen Landtag einen eigenen Eindruck von den Bauarbeiten für einen Speicherteich zur Beschneiung des Skigebiets und für neue moderne Seilbahnen. Bei der Besichtigung der Baustellen im Skigebiet zusammen mit Kreis- und Gemeinderäten von der FWG zeigten sich Oberbayern-Vertreter Florian Streibl und FW-Vorsitzender Hubert Aiwanger beeindruckt. Sie hielten das Konzept für gut durchdacht und naturfreundlich und wollen sich bei ihren Kollegen für diese Art Tourismus-Förderung einsetzen, die nicht nur Bayrischzell als Existenz-Grundlage benötige, sondern auch der Landkreis Miesbach.
Die Baugrube an der Waldkopfalm, die offenen Rinnen für Wasser- und Kabelleitungen sowie die Erdbewegungen für den Speicherteich-Damm unterhalb von Walleralm und Speckalm schauten schon gruselig aus. Doch Egid Stadler, Bergbahnen-Geschäftsführer am Sudelfeld, konnte bereits an einem begrünten Teil des Staudamms und an wenige Wochen zuvor geschlossenen, wieder unsichtbaren Gräben die ökologisch verantwortungsvoll gestaltete Zukunft präsentieren.
Der Speicherteich, mit einem Damm in einer natürlichen Gelände-Eintiefung aufgestaut, versorgt die Hälfte der Beschneiungslanzen dank des Gefälles ohne Stromeinsatz und lässt dem vorhandenen Bach mehr Wasser als bisher. Was der aufgewandten sonstigen Pumpenergie entspricht, hatte Touristiker Harald Gmeiner für seine Einführung im Rathaus ausgerechnet: Das sparen schon gut 1.600 Autos ein, die nicht am Sudelfeld vorbei noch 50 Kilometer weiter nach Tirol fahren. Dass die anstelle der Schlepplifte geplanten Sessellifte auch dem Sommertourismus aufhelfen, gefiel den Freien Wählern besonders gut.

Lesen Sie hier den Bericht im Miesbacher Merkur über die Besichtigungstour. 
Landratskandidaten diskutierten
Nach einem einstündigen "Aufwärmen" am Samstagmittag in Radio Alpenwelle ging es bei der vielbeachteten Podiumsdiskussion des Miesbacher Merkur vor mehreren hundert Interessierten in die Vollen. Der Waitzinger-Saal war schon lange vor dem eigentlichen Beginn des Abends brechend voll. Unter der Leitung von MM-Lokalchef Stephen Hank sprachen neben FWG-Kandidat Norbert Kerkel auch der amtierende CSU-Landrat Jakob Kreidl sowie die drei weiteren Mitbewerber um das Landratsamt – Robert Huber/ SPD, Wolfgang Rzehak/ Grüne und Martin Eberhard/ FDP – in erster Linie über die Affären um Jakob Kreidl und die Konsequenzen für die Zukunft: schonungslose Aufarbeitung des Sumpfs im "System Miesbach", Transparenz, nötige Kontrollmechanismen und neue ethische Maßstäbe im Miteinander von Kommunalpolitik, Sponsoring und Kreissparkasse.
Den aberkannten plagiierten Doktortitel nebst verjährter falscher eidesstattlicher Versicherung, die gesetzeskonformen aber anrüchigen Landtags-Arbeitsbezüge für die Ehefrau und die diversen lukrativen Tantiemen für verschiedene Posten konnte Kreidl in seinem "privatem Bereich" halten, als der Amtsinhaber auf seine Verdienste aus seiner geleisteten Arbeit pochte und zu den Umständen seiner kostspieligen Feier zum 60. Geburtstag Stellung bezog. Er hätte sich mehr im Vorfeld um die teure Veranstaltung kümmern müssen, räumte er als "Fehler" ein. Er wolle nach den Kommunalwahlen einen größeren Betrag spenden, kündigte der Landrat an.
8513,01 Euro Zuschuss der Sparkasse zur Feier des 60. Geburtstags des seinerzeitigen Landrats Norbert Kerkel senior hatten der FWG-Landratskandidat und seine Mutter umgehend nach Bekanntwerden der Zuwendung im Zuge der Veröffentlichungen zurückgezahlt. Bis vor kurzem war Norbert Kerkel junior davon ausgegangen, dass sein Vater die Feier damals ganz aus eigener Tasche bezahlt hatte.
Erst zur Halbzeit konnte sich das Sextett auf der Bühne über die eigentlichen Themen unterhalten. Mit den Verkehrsproblemen, der Entwicklung des Tourismus mit Kunstschnee am Sudelfeld, einem Sporthotel für Bad Wiessee und dem Lanserhof in Waakirchen, den Wasserschutzzonen-Plänen der Stadt München im Mangfall-Tal, Gentechnik, Energiegewinnung, der Pflege Behinderter und Älterer und der Bildungslandschaft des Landkreises streifte die Runde trotz der kurzen Zeit eine breite Palette.

Lesen Sie die Berichte zur Versammlung im Lokalteil des Miesbacher Merkurs und im Bayern-Teil des Münchner Merkurs,
sowie ausführlich mit Zitaten und Zuhörer-Stimmen im Miesbacher Merkur
Neue Rubrik: Kommunalwahlen 2014
Die Freien Wähler haben im Landkreis Miesbach nicht nur mit der Nominierung von Norbert Kerkel zum Landratskandidaten und mit der Aufstellung der Kreistagskandidaten den Wahlkampf eröffnet. Inzwischen sind auch die ersten Veranstaltungen in Gang. Deshalb gibt es auf der Homepage ab sofort eine eigene Rubrik zu den Kommunalwahlen.  Schauen Sie mal rein!
Überwältigende Zustimmung für Norbert Kerkel
Mit viel Bürokratie und komplizierten Vorschriften haben die Gesetzgeber von den Parteien in den vergangenen Jahren den unabhängigen Wähler-Vereinigungen das Aufstellen ihrer Kommunalwahl-Kandidaten erschwert. Eine Dreiviertelstunde kämpfte sich die Vorstandschaft der Freien Wählergemeinschaft unter der sachkundigen Führung von Florian Ruml zusammen mit den über hundert Teilnehmern der Kreisversammlung im Staudenhäusl in Agatharied durch Berge von Formularen, bevor die eigentliche Nominierung starten konnte. Ausführlicher Papierkrieg begleitete auch die ansonsten flotte Verabschiedung der Liste mit den 60 Kreistagskandidaten nach einigen Änderungen an der vorbereiteten Reihung.

Alle 60 Kreistagskandidaten finden Sie mit Foto, Platzierung und Angaben zur Person hier.

Der ganze Aufwand war aber vergessen und wurde hingenommen, nachdem Norbert Kerkel junior, der 49-jährige Sohn des 2008 verstorbenen Altlandrats, sich zur Landratskandidatur bereit erklärt hatte. Als Geschäftsführer und Mitinhaber einer Software-Firma für Vereine und Kommunen habe er sich nicht nur mit seiner Familie, sondern auch mit seinen Mitarbeitern absprechen müssen, warb er um Verständnis fürs lange Überlegen – erst recht, da er aus seiner Jugend recht gut weiß, was auf ihn zukäme.

In einer kurzen, launigen Rede stellte der Vater zweier erwachsener Kinder sich und sein Schaftlacher Umfeld den Freien Wählern aus dem Landkreis vor. Dazu gab er einen Überblick über seine Hauptziele: das Trinkwasser im Landkreis weder den Stadtwerken München noch privatwirtschaftlichen Unternehmen zu überlassen, die Finanzsituation des Landkreises zu verbessern, an den Verkehrsproblemzonen zu arbeiten und sich sowohl für ein gutes Miteinander der Generationen als auch für eine gute Bildung einzusetzen – und dabei die wirtschaftliche und soziale Lage der Bürger im Auge zu behalten.

Hatte Norbert Kerkel noch für seine Bereitschaft zur Kandidatur heftigen Applaus bekommen, so steigerte sich der Beifall nach der Wahl mit über hundert Ja-Stimmen zu stürmischem Jubel. „Vor einem Vierteljahrhundert“, erinnerte der Rottacher Bürgermeister Franz Hafner, „haben wir im selben Saal einen Kandidaten gleichen Namens nominiert.“ Für ihn ein gutes Omen für die Zukunft des Landkreises.

Hier finden Sie den Bericht des Miesbacher Merkurs über die Nominierungsversammlung.
Hauptversammlung mit Neuwahlen:
Norbert Kerkel junior führt FWG
In einer halben Stunde hätte die Jahresversammlung der Freien Wähler-Gemeinschaft im Landkreis Miesbach über die Bühne gehen können, wäre es nur um die Berichte des ersten Vorsitzenden Florian Ruml über seine abgelaufene Amtszeit, seines Stellvertreters Arnfried Färber aus dem Kreistag, des Schatzmeisters Dr. Anton Lentner und des Revisors Hans Lindmaier gegangen: Alles bestens in Ordnung und ohne besondere Vorkommnisse.

Doch zwei wichtige Themen prägten die Jahreshauptversammlung: Florian Ruml kandidierte aus familiären, sein Vize Arnfried Färber aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr. Und wer inzwischen auch der Kreisvereinigung der Partei der Freien Wähler angehörte, durfte laut Satzung erst mal nicht mehr in der FWG mitmachen. Deshalb wurde als erster Punkt der Tagesordnung die Satzung dahingehend aktualisiert, dass auch Mitglieder der FW-Partei wieder in der FWG mitmischen dürfen (mehr hierzu im nachfolgenden Artikel über die Satzungsänderung). Mit ihren Stimmen konnte dann unter der Leitung von Valleys Bürgermeister Andreas Hallmannsecker bei einzelnen Enthaltungen einmütig die neue Vorstandschaft gewählt werden.

Neuer erster Vorsitzender der Landkreis-FWG ist der gleichnamige Sohn des früheren Landrats Norbert Kerkel. Den 48-jährigen Diplom-Informatiker hatte Florian Ruml vorgeschlagen. Dem Waakirchner Gemeinderat ist sehr wohl bewusst, dass er damit eventuell auch über eine Landratskandidatur nachdenken müsste und bei seinem beliebten und angesehenen Vater in große Fußstapfen treten würde. Kerkel ist Vater zweier erwachsener Kinder, Vorsitzender des Vereins „Unser Wasser“, seit mehr als drei Jahrzehnten in der Bergwacht und durch seinen Vater „mit den Freien Wählern großgeworden.“ Er dankte Florian Ruml für sein bisheriges Engagement und versicherte ihm für die langjährige Arbeit in der FWG-Führung seinen „Respekt“.

Als Vize stellte ihm die Versammlung den Weyarner Bürgermeister Michael Pelzer zur Seite, der große Erfahrung als Kreistagsmitglied und Stellvertretender Landrat in die Waagschale werfen und die Interessen der neun FWG-Bürgermeister des Landkreises im Vorstand vertreten kann. Vorgeschlagen hatte ihn sein Irschenberger Kollege Hans Schönauer, „damit er nach den Kommunalwahlen und seinem Abschied aus dem Amt nicht in ein tiefes Loch fällt.“ Pelzer bekräftigte aber, dass er nicht beabsichtige, dem neuen Vorsitzenden Ratschläge („das sind auch Schläge!“) zu erteilen, sondern ihm „wie schon 18 Jahre lang deinem Vater zuarbeiten“ wolle. Als Schatzmeister bestätigte die Versammlung den bewährten Dr. Anton Lentner aus Bad Wiessee. Zu Revisoren gekürt wurden wieder Hans Lindmaier aus Valley und Altbürgermeister Quirin Höß aus Irschenberg.

Florian Ruml kündigte an, dass er noch bis zu den Kommunalwahlen die Freie Wähler-Gemeinschaft im Landkreis Miesbach begleiten wird. Das ist für die Freien Wähler wichtig und hilfreich, da Bayerns Regierungspartei in den letzten Jahren die bürokratischen Fallstricke für unabhängige Wählergemeinschaften enorm verdichtet hat. Die fehlerfreie Ankunft der Kandidaten auf dem Wahlzettel ist durch immer kompliziertere Formalien sehr schwierig geworden.

Zeitungsberichte zur Hauptversammlung in der Rubrik „Presse
FWG-Satzungsänderung:
Ausnahme für FW-Parteimitglieder
Eine Spaltung zwischen den Freien Wählern im Landkreis Miesbach abgewendet hat die FWG durch eine Satzungsänderung. Bis dahin bedeutete der Beitritt zur Bundesvereinigung bzw. der Kreisvereinigung der Freien Wähler den Eintritt in eine Partei und damit laut Satzung automatisch den Ausschluss aus dem parteilosen Kreisverband.

Mit 44 zu 2 Stimmen entschied die Hauptversammlung der Freien Wähler-Gemeinschaft mit deutlich mehr als der vorgeschriebenen Dreiviertelmehrheit, die Satzung hinsichtlich der mittlerweile entstandenen Partei der Freien Wähler zu aktualisieren. Damit können nun auch Mitglieder der Kreisvereinigung der Freien Wähler ausnahmsweise trotz einer Partei-Zugehörigkeit der FWG angehören. Für alle anderen Parteien gilt selbstverständlich nach wie vor, dass ihre Mitglieder nicht gleichzeitig in der Landkreis-FWG sein können.

In einer leidenschaftlichen Ansprache hatte der scheidende FWG-Kreisvorsitzende Florian Ruml für die Satzungsänderung geworben und gewarnt, dass sich die Freien Wähler sonst zum Schaden aller ihrer Lager „zerfleischen“ und schwächen würden. „Ein in sich geteiltes Haus kann nicht bestehen,“ zitierte er Abraham Lincoln. Wie sehr die Gegensätze traditionsbewusste parteilose Kommunalpolitiker und pragmatische Befürworter von gemeindenahen Bezirks- und Landespolitikern umtreiben, zeigte eine ausführliche und emotionale Debatte, die der Entscheidung vorausging.

Mit der „Wiederaufnahme“ der FW-Parteimitglieder ist nun der Weg frei für eine einheitliche Kreistags-Kandidatenliste parteiunabhängiger Bürger. Anderenfalls wäre es womöglich für die Kommunalwahlen im März 2014 zu zwei schwachen Listen der FW-Partei und des FWG-Kreisverbands gekommen.

Zeitungsberichte hierzu in der Rubrik „Presse
Neue Kreisgruppe der Freien Wähler Bayern
bestimmt Landtags- und Bezirkstagskandidaten
Aus der früheren FW-Kreiswahlgruppe ist im Herbst die Kreisgruppe Miesbach der Partei der Freien Wähler geworden. Bei der konstituierenden Sitzung wurden
Andreas Obermüller aus Tegernsee zum ersten Vorsitzenden,
Balthasar Brandhofer aus Waakirchen zu seinem Stellvertreter,
Birgit Eibl aus Holzkirchen als Schriftführerin und
Franz Zehendmaier aus Kreuth zum Schatzmeister
gewählt.

In der Nominierungsversammlung für den Landesstimmkreis 120 Miesbach (Landkreis sowie die beiden Gemeinden Feldkirchen-Westerham und Bad Feilnbach) wurden
als Direktkandidaten jeweils einstimmig
Balthasar Brandhofer aus Waakirchen für die Landtagswahl und
Franz Zehendmaier aus Kreuth für die Bezirkstagswahl
aufgestellt.

Rechtlich gesehen haben die FW-Kreisgruppe und die Freie Wähler-Gemeinschaft im Landkreis Miesbach nichts miteinander zu tun. Dennoch ist beiden Seiten klar: Wir müssen miteinander auskommen und uns miteinander arrangieren. Die FW-Kreisgruppe hat sich bereit erklärt, mit der Landkreis-FWG bei den Kommunalwahlen 2014 eng und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Sie respektiert und akzeptiert, dass sehr viele Mitglieder der FWG sich zwar auf kommunaler Ebene politisch engagieren, aber nicht einer Partei beitreten wollen.
Hauptversammlung mit Neuwahlen:
Alles beim Alten
Andere wichtige Veranstaltungen machten der Frühjahrs-Kreisversammlung der Freien Wähler-Gemeinschaft im Landkreis Miesbach Konkurrenz. So waren die Tische im Agatharieder Restaurant „Cespuglio“ überschaubarer als sonst besetzt. Doch hätten mehr Teilnehmer wohl kaum etwas am lebhaften Gespräch und an der einmütigen Wiederwahl der Vorstandschaft geändert.
 
Nach dem Rechenschaftsbericht des Kreisvorsitzenden Florian Ruml, einem Überblick seines Stellvertreters Arnfried Färber über die aktuelle Kreistagsarbeit und der Information von Schatzmeister Dr. Anton Lentner über die Kassenlage sowie dem Okay der Revisoren Hans Lindmaier und Quirin Höß gingen die Neuwahlen innerhalb weniger Minuten über die Bühne. Mit dem Valleyer Bürgermeister Andreas Hallmannsecker als Wahlleiter war die Vorstandschaft nach der einstimmigen Entscheidung für eine Wahl per Akklamation ohne Gegenkandidaten wiedergewählt.

Rechenschaftsbericht von Florian Ruml
Der Kreisvorsitzende erinnerte daran, dass die Freien Wähler sich auf Landkreis-Ebene nach ausgiebiger Diskussion gegen einen Wiedereintritt in den Landesverband ausgesprochen haben. Das sei kein Widerspruch zur Mitgliedschaft mehrerer Ortsverbände im Landesverband oder im Landtagswahlverein der Freien Wähler.

Seit 2009 gibt es eine informelle Gruppe „Freie Wähler im Oberland“ aus mehreren Landkreisen, die sich mit dem Landtagsabgeordneten Florian Streibl trifft, um in zwangloser Runde regionsübergreifend Informationen über die verschiedensten Themen auszutauschen.
Dass die FWG auf Kreisebene wenig veranstaltet, erklärte Ruml damit, dass die Führungsspitze im Landkreis Miesbach sehr klein ist und dass der Hauptteil der kommunalpolitischen Arbeit in den Ortsverbänden geschieht, die untereinander gut kooperieren.

Überblick über aktuelle Themen im Kreistag von Arnfried Färber
Zu Beginn gedachte der Stellvertretende Landrat des unvergesslichen früheren Landrats Norbert Kerkel, dessen Todestag sich nun bereits zum dritten Mal jährte, außerdem des kurz zuvor verstorbenen Holzkirchners Franz Grad, „der als Zweiter Bürgermeister und als Kreisrat viel bewegen konnte.“

Ausführlich ging Färber auf die finanziellen Belastungen des Kreishaushaltes durch die „Bildung“ - die notwendigen Schulbauten - ein. Zum Jahresende 2011 müsse der Kreis mit einem Schuldenstand von 85 Millionen Euro rechnen, zum Jahresende 2012 sogar von 140 Millionen. „Danach wird’s wieder weniger!“ Auf dem Programm stehen die Erneuerung der Realschule in Miesbach, der Bau eines neuen Gymnasiums und einer Fachoberschule in Holzkirchen sowie die Errichtung der Realschule Tegernseer Tal in Gmund. Ob die Gemeinden eine weitere Erhöhung der Kreisumlage verkraften könnten, müsse man sehen, räumte Arnfried Färber seufzend zu der angespannten Lage ein. Trotz der Erhöhung heuer von 53 auf 55 Prozentpunkte nehme der Landkreis hier allerdings weniger ein als im Vorjahr.

Für „Private Public Partnership“ bei der Realschule Gmund hätten sich elf Firmen aus Deutschland beworben, von denen fünf zu Angeboten aufgefordert wurden. Im ersten Quartal 2012 sollen die Angebote im Kreistag vorgestellt werden. Der Schulbetrieb in Gmund soll 2013/2014 starten, der Betrieb des Gymnasiums in Holzkirchen 2014/2015. Der FOS-Unterricht findet bereits als Zweigstelle von Bad Tölz in Containern statt.

Als weiteres wichtiges Thema nannte Färber den Masterplan Tourismus, mit dem Landkreis, Gemeinden und Kreissparkasse zwischen 2011 und 2014 mit 3,6 Millionen Euro den Fremdenverkehr ankurbeln wollen. Die zwölf Teilprojekte des Masterplans betreffen sowohl organisatorische Maßnahmen als auch konkrete Ziele. Problematisch sei, so der Vize-Kreisvorsitzende, dass viele Verbesserungen durch Kredite finanziert werden müssten, bei denen nicht sicher sei, ob die Aufwände wieder zu erwirtschaften seien. Als Beispiel für hinderliche Uneinigkeit galten ihm die „historischen Aufstiegshilfen am Sudelfeld“, die eigentlich erneuert werden müssten - „doch die Grundbesitzer sind sich nicht einig, und dann hilft das ganze fremde Geld nichts!“ Wie erfolgreich Verbesserungen sich auswirken könnten, sehe man am Spitzing-Gebiet.

Ein weiterer Schwerpunkt der Kreistagsarbeit ist nach Arnfried Färber das Kreiskrankenhaus in Agatharied. Eine Klausurtagung hatte zum Ergebnis, „dass Agatharied nicht für eine Fusion zur Verfügung steht“. Vielmehr will man sich bemühen, das Krankenhaus weiter zu entwickeln. Dazu trügen auch die „Spitzenmediziner“ bei, die an diesem akademischen Lehrkrankenhaus der Universität München tätig sind.
Erfreulich fand Färber auch, dass das Kultusministerium genehmigt habe, am Miesbacher Berufsbildungszentrum eine Fachakademie für Sozialpädagogik einzurichten. „Der Vorteil dabei ist, dass ErzieherInnen und KindergärtnerInnen im Landkreis selbst ausgebildet werden können.“


Einzelmitgliedschaften im FWG-Kreisverband
Florian Ruml wies darauf hin, dass der FWG-Kreisverband bis zu den nächsten Kommunalwahlen Mitgliederlisten erarbeiten muss. Nach einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtes entscheiden bei einer Aufstellungsversammlung zu einer Bürgermeister- oder sonstigen Kommunalwahl entweder nur die Mitglieder oder die Mitglieder „plus Anhänger“ über die Kandidaten. In beiden Fällen müsse ein aktuelles Verzeichnis der Mitglieder und Anhänger vorhanden sein. Diese Liste sei spätestens am Tag vor der Aufstellungsversammlung zu erstellen. Deshalb bat Florian Ruml, schon jetzt mit dem von ihm entworfenen Formular die - kostenlose - Mitgliedschaft im FWG-Kreisverband zu erklären. Eine weitere Möglichkeit ist, in den Ortsverbänden auf den Mitgliedsanträgen bereits die Gültigkeit auch für den Kreisverband zu erklären; die Ortsverbände müssten diese Mitglieder dann an den Kreisverband weitermelden.


Diskussionsthema Digitalfunk für Blaulicht-Organisationen
Eine lebhafte Diskussion entspann sich um den geplanten Digitalfunk für Behörden- und Rettungsorganisationen. Abgesehen von den technischen Problemen, wegen denen der Versuch in München abgebrochen wurde, bestehen erhebliche Bedenken wegen der gesundheitlichen Auswirkungen. Andreas Hallmannsecker, Bürgermeister des „strahlenerfahrenen“ Valley, wies darauf hin, dass offenbar die direkt am Körper getragenen Empfangsgeräte gesundheitliche Störungen verursachten, und hier sei die Fürsorgepflicht der Gemeinden gefragt. „Es wurde noch nicht nachgewiesen, dass Digitalfunk harmlos ist.“

Wie der Weyarner Bürgermeister Michael Pelzer berichtete, waren vor zehn Jahren auch durch Mobilfunkanlagen nirgendwo in der Gemeinde die Salzburger Vorsorgewerte überschritten, die deutlich unter den deutschen Grenzwerten liegen. Pelzer empfahl, wie in Weyarn, jährlich die Strahlenbelastungen zu messen. Außerdem hat er gute Erfahrungen damit, mit Mobilfunk-Betreibern über Versorgungslücken zu sprechen und gemeinsam nach sicheren Aufstellplätzen für Sendemasten zu suchen.

Download: Bericht über die Kreisversammlung im Miesbacher Merkur am 10.06.2011
Norbert Kerkel: Geschichten
über einen bayerischen Landrat
Norbert KerkelDer 2008 verstorbene Miesbacher Landrat Norbert Kerkel ist unvergessen. Das warmherzige, gescheite und sozial engagierte Kommunikations-, Motivations- und Organisationsgenie setzte in seinem Leben viele wichtige Marksteine. Nun setzten viele Angehörige, Freunde und Wegbegleiter ein würdiges Denkmal: In einem Buch sammelten sie lustige, traurige, nachdenkliche oder auch betroffen machende Geschichten aus dem reichen Leben dieses so großartigen und zugleich so bescheidenen Mitmenschen.
Und dieses Buch-Denkmal mit seinen gut 300 Seiten steht ganz im Sinne des langjährigen Kommunalpolitikers und leidenschaftlich Heimatverbundenen nicht auf einem Podest, sondern will helfen: Der Erlös kommt voll und ganz dem „Sozialen Verein Altlandrat Norbert Kerkel für den Landkreis Miesbach e.V.“ und damit verschiedenen sozialen Projekten zu Gute.
Über den Vereinszweck informiert die Homepage www.norbert-kerkel-stiftung.de. Hier finden sich auch eine Liste der Verkaufsstellen und eine Online-Bestellmöglichkeit.

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