Freie Wähler Gemeinschaft
im Landkreis Miesbach
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Hauptversammlung mit Neuwahlen:
Alles beim Alten
Andere wichtige Veranstaltungen machten der Frühjahrs-Kreisversammlung der Freien Wähler-Gemeinschaft im Landkreis Miesbach Konkurrenz. So waren die Tische im Agatharieder Restaurant „Cespuglio“ überschaubarer als sonst besetzt. Doch hätten mehr Teilnehmer wohl kaum etwas am lebhaften Gespräch und an der einmütigen Wiederwahl der Vorstandschaft geändert.
 
Nach dem Rechenschaftsbericht des Kreisvorsitzenden Florian Ruml, einem Überblick seines Stellvertreters Arnfried Färber über die aktuelle Kreistagsarbeit und der Information von Schatzmeister Dr. Anton Lentner über die Kassenlage sowie dem Okay der Revisoren Hans Lindmaier und Quirin Höß gingen die Neuwahlen innerhalb weniger Minuten über die Bühne. Mit dem Valleyer Bürgermeister Andreas Hallmannsecker als Wahlleiter war die Vorstandschaft nach der einstimmigen Entscheidung für eine Wahl per Akklamation ohne Gegenkandidaten wiedergewählt.

Rechenschaftsbericht von Florian Ruml
Der Kreisvorsitzende erinnerte daran, dass die Freien Wähler sich auf Landkreis-Ebene nach ausgiebiger Diskussion gegen einen Wiedereintritt in den Landesverband ausgesprochen haben. Das sei kein Widerspruch zur Mitgliedschaft mehrerer Ortsverbände im Landesverband oder im Landtagswahlverein der Freien Wähler.

Seit 2009 gibt es eine informelle Gruppe „Freie Wähler im Oberland“ aus mehreren Landkreisen, die sich mit dem Landtagsabgeordneten Florian Streibl trifft, um in zwangloser Runde regionsübergreifend Informationen über die verschiedensten Themen auszutauschen.
Dass die FWG auf Kreisebene wenig veranstaltet, erklärte Ruml damit, dass die Führungsspitze im Landkreis Miesbach sehr klein ist und dass der Hauptteil der kommunalpolitischen Arbeit in den Ortsverbänden geschieht, die untereinander gut kooperieren.

Überblick über aktuelle Themen im Kreistag von Arnfried Färber
Zu Beginn gedachte der Stellvertretende Landrat des unvergesslichen früheren Landrats Norbert Kerkel, dessen Todestag sich nun bereits zum dritten Mal jährte, außerdem des kurz zuvor verstorbenen Holzkirchners Franz Grad, „der als Zweiter Bürgermeister und als Kreisrat viel bewegen konnte.“

Ausführlich ging Färber auf die finanziellen Belastungen des Kreishaushaltes durch die „Bildung“ - die notwendigen Schulbauten - ein. Zum Jahresende 2011 müsse der Kreis mit einem Schuldenstand von 85 Millionen Euro rechnen, zum Jahresende 2012 sogar von 140 Millionen. „Danach wird’s wieder weniger!“ Auf dem Programm stehen die Erneuerung der Realschule in Miesbach, der Bau eines neuen Gymnasiums und einer Fachoberschule in Holzkirchen sowie die Errichtung der Realschule Tegernseer Tal in Gmund. Ob die Gemeinden eine weitere Erhöhung der Kreisumlage verkraften könnten, müsse man sehen, räumte Arnfried Färber seufzend zu der angespannten Lage ein. Trotz der Erhöhung heuer von 53 auf 55 Prozentpunkte nehme der Landkreis hier allerdings weniger ein als im Vorjahr.

Für „Private Public Partnership“ bei der Realschule Gmund hätten sich elf Firmen aus Deutschland beworben, von denen fünf zu Angeboten aufgefordert wurden. Im ersten Quartal 2012 sollen die Angebote im Kreistag vorgestellt werden. Der Schulbetrieb in Gmund soll 2013/2014 starten, der Betrieb des Gymnasiums in Holzkirchen 2014/2015. Der FOS-Unterricht findet bereits als Zweigstelle von Bad Tölz in Containern statt.

Als weiteres wichtiges Thema nannte Färber den Masterplan Tourismus, mit dem Landkreis, Gemeinden und Kreissparkasse zwischen 2011 und 2014 mit 3,6 Millionen Euro den Fremdenverkehr ankurbeln wollen. Die zwölf Teilprojekte des Masterplans betreffen sowohl organisatorische Maßnahmen als auch konkrete Ziele. Problematisch sei, so der Vize-Kreisvorsitzende, dass viele Verbesserungen durch Kredite finanziert werden müssten, bei denen nicht sicher sei, ob die Aufwände wieder zu erwirtschaften seien. Als Beispiel für hinderliche Uneinigkeit galten ihm die „historischen Aufstiegshilfen am Sudelfeld“, die eigentlich erneuert werden müssten - „doch die Grundbesitzer sind sich nicht einig, und dann hilft das ganze fremde Geld nichts!“ Wie erfolgreich Verbesserungen sich auswirken könnten, sehe man am Spitzing-Gebiet.

Ein weiterer Schwerpunkt der Kreistagsarbeit ist nach Arnfried Färber das Kreiskrankenhaus in Agatharied. Eine Klausurtagung hatte zum Ergebnis, „dass Agatharied nicht für eine Fusion zur Verfügung steht“. Vielmehr will man sich bemühen, das Krankenhaus weiter zu entwickeln. Dazu trügen auch die „Spitzenmediziner“ bei, die an diesem akademischen Lehrkrankenhaus der Universität München tätig sind.
Erfreulich fand Färber auch, dass das Kultusministerium genehmigt habe, am Miesbacher Berufsbildungszentrum eine Fachakademie für Sozialpädagogik einzurichten. „Der Vorteil dabei ist, dass ErzieherInnen und KindergärtnerInnen im Landkreis selbst ausgebildet werden können.“


Einzelmitgliedschaften im FWG-Kreisverband
Florian Ruml wies darauf hin, dass der FWG-Kreisverband bis zu den nächsten Kommunalwahlen Mitgliederlisten erarbeiten muss. Nach einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtes entscheiden bei einer Aufstellungsversammlung zu einer Bürgermeister- oder sonstigen Kommunalwahl entweder nur die Mitglieder oder die Mitglieder „plus Anhänger“ über die Kandidaten. In beiden Fällen müsse ein aktuelles Verzeichnis der Mitglieder und Anhänger vorhanden sein. Diese Liste sei spätestens am Tag vor der Aufstellungsversammlung zu erstellen. Deshalb bat Florian Ruml, schon jetzt mit dem von ihm entworfenen Formular die - kostenlose - Mitgliedschaft im FWG-Kreisverband zu erklären. Eine weitere Möglichkeit ist, in den Ortsverbänden auf den Mitgliedsanträgen bereits die Gültigkeit auch für den Kreisverband zu erklären; die Ortsverbände müssten diese Mitglieder dann an den Kreisverband weitermelden.


Diskussionsthema Digitalfunk für Blaulicht-Organisationen
Eine lebhafte Diskussion entspann sich um den geplanten Digitalfunk für Behörden- und Rettungsorganisationen. Abgesehen von den technischen Problemen, wegen denen der Versuch in München abgebrochen wurde, bestehen erhebliche Bedenken wegen der gesundheitlichen Auswirkungen. Andreas Hallmannsecker, Bürgermeister des „strahlenerfahrenen“ Valley, wies darauf hin, dass offenbar die direkt am Körper getragenen Empfangsgeräte gesundheitliche Störungen verursachten, und hier sei die Fürsorgepflicht der Gemeinden gefragt. „Es wurde noch nicht nachgewiesen, dass Digitalfunk harmlos ist.“

Wie der Weyarner Bürgermeister Michael Pelzer berichtete, waren vor zehn Jahren auch durch Mobilfunkanlagen nirgendwo in der Gemeinde die Salzburger Vorsorgewerte überschritten, die deutlich unter den deutschen Grenzwerten liegen. Pelzer empfahl, wie in Weyarn, jährlich die Strahlenbelastungen zu messen. Außerdem hat er gute Erfahrungen damit, mit Mobilfunk-Betreibern über Versorgungslücken zu sprechen und gemeinsam nach sicheren Aufstellplätzen für Sendemasten zu suchen.

Download: Bericht über die Kreisversammlung im Miesbacher Merkur am 10.06.2011
Norbert Kerkel: Geschichten
über einen bayerischen Landrat
Norbert KerkelDer 2008 verstorbene Miesbacher Landrat Norbert Kerkel ist unvergessen. Das warmherzige, gescheite und sozial engagierte Kommunikations-, Motivations- und Organisationsgenie setzte in seinem Leben viele wichtige Marksteine. Nun setzten viele Angehörige, Freunde und Wegbegleiter ein würdiges Denkmal: In einem Buch sammelten sie lustige, traurige, nachdenkliche oder auch betroffen machende Geschichten aus dem reichen Leben dieses so großartigen und zugleich so bescheidenen Mitmenschen.
Und dieses Buch-Denkmal mit seinen gut 300 Seiten steht ganz im Sinne des langjährigen Kommunalpolitikers und leidenschaftlich Heimatverbundenen nicht auf einem Podest, sondern will helfen: Der Erlös kommt voll und ganz dem „Sozialen Verein Altlandrat Norbert Kerkel für den Landkreis Miesbach e.V.“ und damit verschiedenen sozialen Projekten zu Gute.
Über den Vereinszweck informiert die Homepage www.norbert-kerkel-stiftung.de. Hier finden sich auch eine Liste der Verkaufsstellen und eine Online-Bestellmöglichkeit.
Ehrenurkunde für Johann Fichtner 
FWG-Kreisvorsitzender Florian Ruml, MdL Florian Streibl, Fischbachaus Ehrenbürger Johann Fichtner, MdL Eva Gottstein und FW-Ortsvorsitzender Martin Obermaier (von links) im GasthausBild:  
FWG-Kreisvorsitzender Florian Ruml, MdL Florian Streibl, Fischbachaus Ehrenbürger Johann Fichtner, MdL Eva Gottstein und FW-Ortsvorsitzender Martin Obermaier (von links) im Gasthaus Sonnenkaiser, Elbach.
Foto: Bernd Ettenreich, Gmund

Seit 54 Jahren für die Freien Wähler aktiv ist Johann Fichtner, davon 40 Jahre als Gemeinderat und 26 Jahre als Zweiter Bürgermeister von Hundham und seit 1978 von Fischbachau. Weggefährte Jörg Forster würdigte in seiner Laudatio bei der Versammlung der FWG im Gasthaus Sonnenkaiser in Elbach Weitblick, Umsicht und Fingerspitzengefühl des Ehrenbürgers.

Auch FWG-Kreisvorsitzender Florian Ruml dankte Fichtner namens des Verbandes der Freien Wähler-Gemeinschaft im Landkreis Miesbach mit warmen Worten und einem Geschenk. 

Die Ehrung rundete der Stellvertretende Vorsitzende der FW-Landtagsfraktion Florian Streibl namens des Landesverbandes mit einer Urkunde ab. FW-Bezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete Eva Gottstein gratulierte Fichtner noch einmal für die Freien Wähler aus Oberbayern. Sie war für den kurzfristig verhinderten FW-Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger mitgekommen, um mit Streibl gemeinsam die Bedeutung zu unterstreichen, die die Freien Wähler der engen Zusammenarbeit mit der kommunalen Ebene beimessen. 
Entsprechend kreiste die lebhafte Diskussion um die Zukunft der Hauptschulen auf dem Land, das neue Wasserschutzgesetz und die Auswirkungen des Landesbank-Desasters sowie die finanziellen Auswirkungen der Landespolitik auf die Gemeindekassen.
Kreisverband besucht MdL Florian Streibl im Maximilianeum 
MdL Florian Streibl informierte über den Landtag  Die Freien Wähler probierten aus, wie sich Abgeordnetensitze anfühlen
MdL Florian Streibl informierte über den Landtag  Die Freien Wähler probierten aus, wie sich Abgeordnetensitze anfühlen

Auch wenn viele Freie Wähler im Landkreis Miesbach einem Engagement über die Kommunalpolitik hinaus skeptisch begegnen, nahm der Kreisverband doch gern eine Einladung der FW-Fraktion in den Bayerischen Landtag an. Mit 52 Besuchern präsentierte sich kürzlich im Münchner Maximilianeum sogar die weitaus größte Gruppe, die der Abgeordnete Florian Streibl seit seinem Einzug in den Landtag empfangen hat. Als Betreuer der Region Oberland hatte der Oberammergauer Rechtsanwalt der Freien Wähler-Gemeinschaft im Landkreis Miesbach die Visite ermöglicht. 

Mit von der Partie waren unter der Führung des Kreisvorsitzenden Florian Ruml neben zahlreichen FW-Gemeinderäten auch die Bürgermeister Andreas Hallmannsecker aus Valley, Sepp Hartl aus Waakirchen und Hugo Schreiber aus Hausham. Nach der kurzweiligen Fahrt im Lechner-Bus mit der charmanten Maria Schulz am Steuer stärkte sich die Truppe erst einmal in der Landtagsgaststätte, bevor Florian Streibl mit seiner Fraktionskollegin Tanja Schweiger zum Gespräch und zu einer abschließenden Führung durch den Landtag bat. Aus den Erfahrungsberichten der beiden entwickelten sich schnell lebhafte Diskussionen über die verschiedensten Themen. 

FW liefern der CSU die Themen
Viel davon unterstrich das Problem der Fraktion, sich gegenüber den Regierungsparteien ein eigenständiges Profil zu erarbeiten. Der dynamischen Fraktion scheint die Rolle des Trüffelschweins zuzufallen, das die edelsten Früchte unter der Oberfläche aufspürt, aber nicht selbst genießen kann: Dank der guten Kontakte zur Kommunalpolitik und ihrer Qualifikation durch sehr unterschiedliche Berufe haben die Freien Wähler zwar viele praktische Anregungen und sinnvolle Ideen. Aber ihre Anträge fallen häufig durch, um kurz danach unter dem Markenzeichen der CSU fast wortgleich wieder aufzuerstehen; die Beziehungen zu den Ministerien müssen erst wachsen; und Termine kann die viel größere CSU-Fraktion mit ihren flächendeckenden Direktmandaten einfach besser besetzen. Immerhin, resümierte Florian Streibl, schaue die CSU mittlerweile „sehr genau“ hin, „für was sich die FW-Fraktion einsetzt.“ 

Das Miteinander der Landtagsfraktion und der Ministerien war Anlass für Dr. Marcus Ernst, Gemeinderat in Holzkirchen, und Ulrike Stockmeier, Zweite Bürgermeisterin von Otterfing, sich nach den Informationswegen und dem Informationsfluss untereinander und mit Fachbehörden zu erkundigen. „Wir diskutieren und reden innerhalb der Fraktion sehr viel,“ erläuterten Schweiger und Streibl, um die Fülle und Breite der Informationen auf einheitlichem Stand zu halten und für größtmögliche Wirkung der Arbeit zu sorgen. 

Aus der Kommunalpolitik kommen auf die Freien Wähler mehr Themen zu als auf die anderen Fraktionen, aber vieles in der Landespolitik komme in den Gemeinderäten nicht vor. „Dennoch brauchen wir auch die Basis, um Themen herauszuholen und einzubringen, was wir können!“ Deshalb bat Streibl seine Gäste, auf Landesebene zu regelnde Dinge auch an die Landtagsfraktion heranzutragen. „Nutzen Sie unsere Verbindungen. Wir können auch für Sie in einem Ministerium anrufen,“ ermunterte Tanja Schweiger. 

Austausch hilft in Landtag und Kommunalpolitik
Diese Möglichkeiten kamen schon der großen Aktion zur Unterstützung der Bayerischen Oberlandbahn zugute. Wie vielfach berichtet, haben sich Tausende in den Landkreisen Miesbach und Bad Tölz-Wolfratshausen dafür eingesetzt, dass die BOB-Strecken nicht 2013 neu ausgeschrieben werden. Dabei wurden sie auch von der FW-Landtagsfraktion unterstützt. Da Streibl Jäger ist, sprach ihn Michael Lechner - Dritter Bürgermeister in Miesbach, Kreistagsmitglied und Vorsitzender der Waldbauernvereinigung Holzkirchen - auf Verbiss-Schäden und Abschusszahlen an. Er bat, „die Position der Waldbesitzer“ in die bevorstehenden Regeländerungen hierzu einzubeziehen. 

Mit Hinweis auf das - längst noch nicht ausgestandene - Finanzdesaster der Bayerischen Landesbank konnte Streibl der Gmunderin Christine Zierer wenig Hoffnung machen, dass sich die Höhe von Zuschüssen des Landes, etwa für ein Feuerwehrhaus, halten lasse. Zierers Klage, das Kultusministerium probiere im Schulwesen zu viel herum, stimmte Streibl zu. Er wies aber auch darauf hin, dass ein Problem dieser Versuche sei, dass „vieles zu sehr aus der Sicht städtischer Bereiche gesehen“ werde; die andere Situation auf dem Land würde zu wenig betrachtet. Der Waakirchner Bürgermeister Sepp Hartl bat ihn vor diesem Hintergrund, gerade im ländlichen Bereich auf eine Stärkung der Hauptschule hinzuwirken. 

Mehr Informationen
Wer sich regelmäßig über die Arbeit der Freien Wähler im Bayerischen Landtag informieren möchte, kann sich den Newsletter auf der Internet-Homepage der Fraktion unter www.fw-landtag.de/fraktionszeitung bestellen. Unter www.fw-landtag.de finden sich auch zahlreiche Berichte über die Aktivitäten der Freien Wähler im Landtag und seinen Ausschüssen sowie viele Hintergrund-Informationen. 
 
Kreisversammlung: Nein zum Landesverband  
"Gleich, wie die Abstimmung ausgeht: Es wird keine Schwierigkeiten bei uns im Kreisverband geben," sagte Dr. Klaus Fresenius aus Rottach vor der Abstimmung der Freien Wähler-Gemeinschaft im Landkreis Miesbach über einen Wiederbeitritt zum Landesverband. Jedes Ergebnis wäre Ausdruck der Entscheidungsfreiheit bei der FWG. Der Kreisverband votierte schriftlich mit nur 17 Ja-Stimmen von 50 Versammlungsteilnehmern, wie die beiden anderen bayerischen Kreisverbände Rosenheim und Berchtesgadener Land dem Landesverband auch in nächster Zeit weiterhin fernzubleiben. 

Um das Ruder im Miesbacher Bräuwirt herumzureißen, hätte Landesvorsitzender Hubert Aiwanger sogar einen Termin abgesagt, wie Kreisvorsitzender Florian Ruml berichtete. Er habe dies aber abgelehnt, um eine "neutrale Diskussion" zu ermöglichen. Die lief auch ziemlich eindeutig. Während die Vertreter der im Landesverband organisierten Ortsverbande Miesbach und Holzkirchen sowie Franz Zehendmaier aus Kreuth, Georg Rabl aus Gmund, Hans Lindmair für Valley und Ignaz Weiß aus Irschenberg-Reichersdorf die Vorteile eines Wiedereintritts in den Landesverband nutzen wollten, waren Christine Zierer aus Gmund und die Sprecher von Rottach-Egern, Waakirchen, Gmund, Otterfing, Hausham und Weyarn strikt dagegen. 

Für den Wiedereintritt sprachen die Argumente des Mitreden- und Dagegensein-Könnens in Sachen FW-Landtagskandidatur und die Service-Vorteile eines übergeordneten Verbandes. Dagegen zählten die Gründe Unabhängigkeit, Festlegung der Kreisverbandssatzung auf den kommunalen Bereich und Distanzierung von einer auch nur parteiähnlichen Struktur.

Zu Beginn des Treffens hatte Florian Ruml dem Stellvertretenden Landrat und Stellvertretenden FWG-Vorsitzenden Arnfried Färber sowie dem Kreuther Richard Kölbl zur Verleihung der Kommunalen Verdienstmedaille in Silber gratuliert. Außerdem hatte Färber über die derzeitigen Schwerpunkte der Kreistagsarbeit informiert - in erster Linie Schulstandorte und die Frage, welche Schulen dorthin kommen sollen sowie sie zu finanzieren sind. 

Schon im April hat Florian Ruml mit dem FW-Betreuungsabgeordneten Florian Streibl vereinbart, dass die FWG eine Einladung für einen Besuch im Bayerischen Landtag erhalten soll. Er kündigte an, dass er noch mal nachhaken wolle, und dann die Ortsverbände über Details informieren werde.
Frühjahrsversammlung mit MdL Florian Streibl 
Nicht nur ein Fußballspiel, sondern auch verschiedene örtliche Termine verhinderten so manchen Aktiven der Freien Wähler, sich in Agatharied zur Frühjahrsversammlung der Freien Wähler-Gemeinschaft im Landkreis Miesbach einzufinden, so dass "nur" zwei lange Tische voll besetzt waren. Immerhin gaben der FW-Landtagsabgeordnete Florian Streibl aus Oberammergau, der Geretsrieder Lorenz Weidinger vom FW-Wahlverein und Käthi Kerkel, die Witwe des früheren Landrats Norbert Kerkel, der FWG die Ehre. Auf dem Programm standen ein Bericht des Kreisvorsitzenden Florian Ruml, ein Bericht Streibls aus der FW-Arbeit im Landtag und eine Diskussion über einen Wiederbeitritt des Kreisverbandes zum FW-Landesverband. 


Schweigeminute für Norbert Kerkel

Zum ehrenden Gedenken des im Juni 2008 verstorbenen Landrats Norbert Kerkel, der durch sein Wirken den Erfolg der FWG im Landkreis Miesbach entscheidend mitbestimmt hat, erhoben sich die Anwesenden für eine Schweigeminute. 


Lohn hervorragender Kommunalpolitik

Florian Ruml rechnet nach den Landtagswahlen Ende September 2008 damit, dass die Stimmenverluste der CSU eine „Änderung für Jahre“ eingeleitet haben. Das hervorragende Wahlergebnis der Freien Wähler sieht er als Erfolg und Lohn von deren guter Arbeit in der Kommunalpolitik. Für die Zukunft werde die FW-Landtagsfraktion das in sie gesetzte Vertrauen auch bestätigen müssen, glaubt er. Darüber hinaus würden sich auch die FW in der Kommunalpolitik in erheblichem Maß für die Aktivitäten der Landtagsfraktion zu rechtfertigen haben, erwartet Ruml. 


Anlaufprobleme für die Parlamentsneulinge

Der Oberammergauer Florian Streibl ist als eines von sechs oberbayerischen Mitgliedern einer von 21 Neulingen der bayeri­schen FW-Fraktion und zuständig für die Landkreise Garmisch-Partenkirchen, Weilheim-Schongau, Bad Tölz-Wolfratshausen und Miesbach. Als Folge der mangelnden Erfahrung mit Landtagsarbeit mussten sich die Freien Wähler für ihre Landtagsarbeit erst Arbeitsstrukturen schaffen und sich um geeignete Mitarbeiter kümmern, wie er berichtete. Der Rechtsanwalt und studierte Theologe ist Mitglied im Ausschuss für Verfassung und Recht sowie im Petitionsausschuss. 

„Nach ursprünglicher Skepsis“ ist Florian Streibl inzwischen der Meinung, dass die Freien Wähler nicht nur in den Kommunalparlamenten vertreten sein sollten, um politisch etwas zu bewegen. Die FW in ihrer Rolle zwischen dem Regierungslager mit CSU und FDP und dem klassischen Oppositionslager der SPD und der Grünen könne das Klima zwischen den Parteien auflockern und auch „Sichtweisen verändern,“ indem die FW auch als Opposi­tion aus dem bürgerlichen Lager die CSU und die FDP immer wieder zum Mitziehen bewegten. Andererseits, denkt Streibl, sei die CSU wohl auch verunsichert durch die FW, die für ihre Anträge viele Anregungen aus der Kommunalpolitik aufgreifen und durch ihre engen Kontakte zur Basis mehr Bodenhaftung zeigten als die etablierten Parteien. 

Allgemein sah Florian Streibl in der Veränderung bei den großen Parteien einen Ausdruck der pluralen Gesellschaft: Es gebe viele Austritte, weil sich viele Menschen enttäuscht zurückzögen. Die sich öffnende Schere zwischen Arm und Reich führe zu einer steigenden Radikalisierung nach links und nach rechts, und mit den Freien Wählern habe sich das Bürgertum hier wieder eine Stimme verschafft, die auch gehört werde. Der Weg dieser neuen - mehr pragmatisch als an einer Parteilinie orientierten - Demokratie sei freilich noch ein Experiment. Sollten die nächsten fünf Jahre im Landtag ein Erfolg der Freien Wähler werden, sieht Florian Streibl die Möglichkeit, an der nächsten Staatsregierung teilzunehmen. 



Wieder-Beitritt zum Landesverband verschoben 

Der Kreisverband ist anlässlich der vorletzten Landtagswahlen aus dem Landesverband ausgetreten, als es erst­mals um eine Beteiligung der Freien Wähler an bayerischen Landtagswahlen ging. Im Kreisverband war man der Meinung, dass ein Landtags-Engagement nicht mehr der FWG-Satzung entsprechen würde. Wie Florian Ruml vortrug, gebe es eine ganze Reihe Argumente, die für eine Mitgliedschaft im Landesverband sprächen, etwa Unterstützung bei der Werbung oder in rechtlicher Hinsicht und nicht zuletzt ein relativ geringer Jahresbeitrag. Doch eine lebhafte, teils kontroverse Diskussion zeigte, dass einige Ortsverbände fürchten, die Freien Wähler könnten sich damit zu einer Partei entwickeln, zumal schon anlässlich der Landtagswahl in der Bevölkerung der Eindruck entstanden sei, die FW seien bereits zur Partei geworden. 

Eine Entscheidung wurde vertagt, weil man angesichts der nur rund 50 Besucher kein breit fundiertes Votum erreichbar sah.
Landtagswahl 2008:
10,6 Prozent der Stimmen für Freie Wähler 
Bei den Wahlen zum 16. Bayerischen Landtag am 28. September haben die Freien Wähler Bayern-weit 10,6 Prozent der abgegebenen Stimmen (Wahlbeteiligung: 58,1 Prozent) erhalten. Das bedeutet 21 der insgesamt 187 Sitze (Auf Grund von Überhangmandaten für die CSU und Ausgleichsmandaten für SPD und Grüne wurden es 7 Sitze mehr). In Oberbayern bekamen die Freien Wähler 8,8 Prozent der Stimmen bzw. 6 Landtagssitze. 

Im Landkreis Miesbach betrug der FW-Stimmenanteil 11,8 Prozent. Stimmkreis-Kandidat Lorenz Weidinger aus Geretsried rückte von Platz 10 auf der Oberbayern-Liste auf Position 7 vor und ist damit der erste Nachrücker für ein Landtagsmandat. 

Auch FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger kam in den Landtag. Die oberbayerischen Vertreter sind Eva Gottstein (Eichstätt), Manfred Pointner (Freising), Ute Singer genannt Claudia Jung (Gerolsbach), Florian Streibl (Oberammergau), Markus Reichhart (Ingolstadt) und Michael Piazolo (München). 

Die Abgeordneten wollen in vier Arbeitskreisen die Themen aus dem Wahlkampf konkretisieren: 
Bildung und Wissenschaft mit Sprecher Dr. Hans Jürgen Fahn 
Ländlicher Raum, Wirtschaft und Infrastruktur mit Sprecher Alexander Muthmann 
Gesundheit, Soziales, Umwelt und Landwirtschaft mit Sprecherin Ulrike Müller 
Finanzen, Kommunales und Recht mit Sprecher Manfred Pointner. 

Das Direktmandat im Landkreis Miesbach hat der langjährige Europa-Abgeordnete Alexander Radwan (CSU) aus Rottach-Egern errungen, der 43,1 Prozent der oberbayerischen Stimmen auf sich vereinigte. 

Bezirkstagswahl 2008: 
10,6 Prozent für Freie Wähler 
Bei den Wahlen für den Bezirkstag Oberbayern fuhren die Freien Wähler in den 29 Stimmkreisen 10,6 Prozent der abgegebenen Stimmen (Wahlbeteiligung: 59,7 Prozent) für sich ein. Das bedeutet 7 Sitze im Parlament des Regierungsbezirks, das insgesamt 68 Sitze umfasst. Wie im Landtag ergaben sich auch hier durch den Vorsprung der CSU bei den Erststimmen insgesamt 10 Überhang- und Ausgleichsmandate. 

Im Landkreis Miesbach bekamen die Freien Wähler 15,3 Prozent der abgegebenen Stimmen. Einziger Vertreter des Landkreises Miesbach im Bezirkstag ist Josef Bichler (CSU) aus Schaftlach, der das Direktmandat gewann. Franz Zehendmaier aus Kreuth ist der erste Nachrücker bei den Freien Wählern. 

Die Freien Wähler werden im Bezirktag vertreten durch 
Klaus Brems (Neuburg/Donau), Christine Degenhart (Rosenheim), Rudolf Koppold (Schrobenhausen), Marianne Heigl (Zolling), Rainer Schneider (Neufahrn bei Freising), Konrad Specker (Bad Heilbrunn) und Dr. Michael Schanderl (Emmering). 
Norbert Kerkel verstorben 
Norbert Kerkel, verstorbenSeinem schweren Krebsleiden erlegen ist der beliebte Altlandrat Norbert Kerkel trotz seines zuversichtlichen Kampfes gegen die Krankheit, seines steten Gottvertrauens und seines Optimismus' nur wenige Wochen nach Ende seiner Amtszeit. Schon in den letzten seiner 21 Jahre als Landrat hatte Kerkel mehrere Schübe überstanden. 

Bis vor wenigen Wochen begleiteten noch seine Grußbotschaften viele Termine - wie etwa seine von Ehefrau Käthi vorgetragene Verabschiedung von Peter Finger, der ihm vor zwei Jahrzehnten als Waakirchner Bürgermeister im Amt nachgefolgt war. Im Winter hatte er noch bei der Aufstellungsversammlung der Freien Wähler seiner Heimatgemeinde zu den Kommunalwahlen im Gasthaus Knabl eine Bilanz seiner erfolgreichen Arbeit als Landrat gezogen. 

Die Freie Wähler Gemeinschaft im Landkreis Miesbach hat Norbert Kerkel viel zu verdanken. Wir werden besonders seine positive Ausstrahlung, sein unermüdliches Engagement für seine Bürger, seinen kameradschaftlichen Einsatz für Hilfsbedürftige, seinen liebenswürdigen Humor und seine natürliche Lebensfreude vermissen. Seiner Frau Käthi, ihren Kindern und ihren Enkeln wünschen wir alle Kraft, um ihren schmerzlichen Verlust zu tragen.
Seit 1. Mai 2008 im Landkreis 
9 Bürgermeister der Freien Wähler: 
In mehr als der Hälfte der 17 Landkreis-Gemeinden stellen die Freien Wähler die Ersten Bürgermeister: 

Bad Wiessee: Peter Höß 
Bayrischzell: Helmut Limbrunner 
Hausham: Hugo Schreiber 
Irschenberg: Hans Schönauer 
Rottach-Egern: Franz Hafner 
Valley: Andreas Hallmannsecker 
Waakirchen: Sepp Hartl 
Warngau: Klaus Thurnhuber 
Weyarn: Michael Pelzer

Außerdem kommen noch etliche Zweite oder Dritte Bürgermeister aus den Reihen der Freien Wähler.
FW-Wahlverein für 
Landtag und Bezirkstag 
„Wir sind keine Konkurrenz für den FWG-Kreisverband,“ betonen die Gründer des Kreis-Wahlvereins der Freien Wähler zu Recht: Der Kreisverband Miesbach hat keine natürlichen Personen als Mitglieder, sondern die Ortsgruppen der Freien Wähler im Landkreis und kann schon deshalb nach dem bayerischen Wahlrecht keine Kandidaten für Landtags- oder Bezirkstagswahlen nominieren. Darüber hinaus ist der Kreisverband bereits vor 10 Jahren aus dem Landesverband der Freien Wähler ausgetreten, weil sich eine Mehrheit für eine Konzentration auf die Kommunalpolitik ausgesprochen hatte. Die Landtagskandidatinnen und -kandidaten des FW-Landesverbandes waren dementsprechend bei den bisherigen Wahlen nicht unterstützt worden. 

Für die Landtags- und Bezirkstagswahlen im Herbst 2008 gründeten sich nun unter dem Dach des FW-Landesverbandes Kreiswahlgruppen, um Kandidaten aufstellen zu können - jüngst auch in Holzkirchen. Für die Gründer und Mitglieder der Miesbacher Kreiswahlgruppe zählt, dass man die Entscheidung über einen FW-Kandidaten im Wahlkreis nicht aus der Hand geben wolle, um auch in der Landespolitik Sachfragen über einen Fraktionswillen stellen zu können. 

Die Vorstandschaft der Kreiswahlgruppe besteht aus dem ersten Vorsitzenden Andreas Obermüller (Tegernsee), zweitem Vorsitzenden Martin Beilhack (Otterfing), Schriftführer Klaus-Günter Oppermann und Kassier Peter Hermann (beide Holzkirchen).

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